Donnerstag, 17. März 2011

Die "AKW-Abschalt-Nebelkerze" der Angela Merkel

Die Abschaltung der alten AKWs war wie nicht anders zu erwarten, eine heiße Luftblase, denn so wie es geklungen hat, ist es lange nicht. Die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen ist an sich politisch korrekt, jedoch nicht rechtlich. Man kann nur mit einem neuen Gesetzt etwas dauerhaftes erreichen, doch so wie es im Augenblick aussieht kommen Klagen auf die Bundesregierung zu, denn immerhin werden pro Tag mit einem AKW 1 Millionen Euro verdient!

>> Das bedeutet, dass das neue Atomgesetz mit den im Schnitt zwölf Jahre längeren Laufzeiten weiter gilt und die Konzerne von womöglich dauerhaft abgeschalteten AKW langjährige Betriebsgenehmigungen auf neuere Anlagen übertragen können. Diese würden dann weit über 2040 hinaus laufen.

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<< style="font-style: italic;">"Merkel operiert damit außerhalb der Verfassung."

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"Ich lasse prüfen, ob es dazu weiterer korrigierender gesetzlicher Regelungen bedarf".

Staatsrechtler betonten, Gesetze könnten nur vom Parlament beschlossen oder ausgesetzt werden.

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Und das ist der Punkt: Merkel wollte wieder einmal den Weg umgehen, der vorausgesetzt wird um Änderungen machen zu können, damit es nicht zu solchen wirklichen Schweinereien kommt, die dort wieder gemacht werden.
Es ist zu hoffen, das alle Wähler in Sachsen, Baden Württemberg und Rheinland Pfalz das lesen und verstehen, damit am kommenden Sonntag bzw. am übernächsten Wochenende die Quittung bei den Wahlen ausgestellt wird.

In der Sendung "RTL Aktuell" erklärte sie, es bedürfe "keiner Befassung des Deutschen Bundestages, weil es ein bestehendes und vom Deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz ist".

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Warum wohl ist sie dieser Meinung...

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