Dienstag, 6. September 2011

Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung

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Das Vertragswerk dazu liegt den Fraktionen bereits seit Mai 2011 vor, doch bislang würde keine Diskussion dazu geführt.

Zum Hintergrund: Der ESM soll ab 2013 den vorläufigen Mechanismus zur Rettung des Euro (EFSF) ablösen, den der Bundestag in diesem Monat beschließen will. Der ESM soll im Dezember verabschiedet werden. In dem Video werden folgende Punkte aus dem vorläufigen ESM-Vertragsentwurf behandelt:
- Der ESM soll ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro bekommen. Das ist doppelt so viel wie der gesamte Bundeshaushalt dieses Jahres.
- Die ESM-Mitglieder sagen „unwiderruflich und bedingungslos zu“ einer Zahlungsanforderungen „binnen 7 (sieben) Tagen“ nachzukommen.
- Der Gouverneursrat kann eine Änderung des Grundkapitals beschließen.
- Der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte genießen umfassende gerichtliche Immunität.
- Das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM sind „von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit“.

Hier noch einmal, was die Bundesregierung dazu veröffentlicht hat:

Der Europäische Stabilitätsmechanismus

Hier ein PDF mit dem Titel:

ENTWURF FÜR EINEN VERTRAG ZUREINRICHTUNG DESEUROPÄISCHEN STABILITÄTSMECHANISMUS

oder auch hier zu finden

Wie man deutlich erkennen kann, will man uns von allen Seiten weiter über den Tisch ziehen. Dem muß man nichts weiter hinzufügen.

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