Freitag, 20. Januar 2012

Kein Tatverdacht, aber Hausdurchsuchungen?








Die Strafprozessordnung sagt dazu im Gesetzestext folgendes




JuraForum.deGesetzeStPO§ 105 StPO - Anordnungsbefugnis 

§ 105 StPO - Anordnungsbefugnis

(1) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Durchsuchungen nach § 103 Abs. 1 Satz 2 ordnet der Richter an; die Staatsanwaltschaft ist hierzu befugt, wenn Gefahr im Verzug ist.
(2) Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitztums ohne Beisein des Richters oder des Staatsanwalts stattfindet, so sind, wenn möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Die als Gemeindemitglieder zugezogenen Personen dürfen nicht Polizeibeamte oder Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft sein.
(3) Wird eine Durchsuchung in einem Dienstgebäude oder einer nicht allgemein zugänglichen Einrichtung oder Anlage der Bundeswehr erforderlich, so wird die vorgesetzte Dienststelle der Bundeswehr um ihre Durchführung ersucht. Die ersuchende Stelle ist zur Mitwirkung berechtigt. Des Ersuchens bedarf es nicht, wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, die ausschließlich von anderen Personen als Soldaten bewohnt werden. 

Also muß es einen grundlegenden Verdacht gegeben haben, wenn denn doch Gefahr im Verzug ist !
Denn es heißt ganz klar und deutlich zur Durchsuchung:


Der Beschluss ist zu begründen. Die Begründung muss den Verdacht, die zu durchsuchenden Räumlichkeiten sowie die gesuchten Beweismittel beschreiben.
Lügt man also seitens der Staatsanwaltschaft auch schon?

Keine Kommentare: