Freitag, 17. Februar 2012

Die Frage nach dem Ehrensold...

Nicht erst seit dem Christian Wulff zurückgetreten ist, sondern auch schon im Vorfeld, gab es Überlegungen der Menschen ob Wulff den Ehrensold bekommt, wenn er zurücktritt. Das Gesetzt sagt dazu recht deutlich, das der Ehrensold nur dann gezahlt werden muß, wenn a) die 5-jährige Amtszeit beendet wurde oder  b) er aus gesundheitlichen Gründen zurücktritt oder c) aus Politischen Gründen sein Amt niederlegt.
Wer das ganze in den letzten Tagen verfolgt hat kam nicht an der Vermutung vorbei, das Wulff zurücktritt, denn die Staatsanwaltschaft wollte seine Immunität durch den Bundestag aufgehoben sehen, um Ermittlungen gegen Ihn führen zu können. Somit ist er aus persönlichen Gründen zurückgetreten und hat keinerlei Anspruch auf den Ehrensold. Wie Meldungen gestern aussagten, wäre es in den nächsten Tagen vor den Immunitätsausschuss gekommen, wobei man davon ausgegangen ist, das der Ausschuss dem Bundestag die Empfehlung geben werde, die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben. Der Bundestag ist bislang immer der Empfehlung dieses Ausschusses gefolgt, demzufolge war anzunehmen das man es auch in diesem Fall so hält.Da sich die Immunität Christian Wulffs nun durch seinen Rücktritt selbst aufgehoben hat, wird die Staatsanwaltschaft sicherlich jetzt schon mit den Ermittlungen beginnen. Gut so.

Originalartikel

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