Sonntag, 19. Februar 2012

Ehrensold für Wulff wäre eine Vergewaltigung des Rechts



Dazu sagt unter anderem der § 1 BPräsRuhebezG:

Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder.
Mit keinem Wort wird gesagt, das ein Bundespräsident Anspruch auf den Ehrensold hat, wenn er aus persönlichen Gründen zurücktritt. Das Christian Wulff aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist, ist mehr als offensichtlich, denn ein Rücktritt erfolgte erst als feststand, das die Immunität Wulffs aufgehoben werden sollte um der Staatsanwaltschaft damit der Möglichkeit der Ermittlung gegen Christian Wulff zu geben. Ein Mitglied des Immunitätsausschusses hatte signalisiert, das der Ausschuss wohl dem Bundestag empfehlen wird, die Immunität aufzuheben; dieser seinerseits hatte bislang noch nie gegen eine Empfehlung dieses Ausschusses entschieden. Somit wäre Christian Wulff als Bundespräsident in ein Ermittlungsverfahren geraten. Wenn wir ein wenig zurückdenken sollten es noch in den Ohren klingen, denn Wulff hatte vor nicht allzu langer Zeit gesagt, das es in einem Jahr alles vergessen wäre. Damit hatte er sich ganz klar verkalkuliert.
Sein Rücktritt also ist wohl eher darauf zurückzuführen, das er nun derart unter Druck geraten ist, weil die Staatsanwaltschaft nun auf Ihn aufmerksam wurde. Eine Staatsanwaltschaft beginnt Ermittlungen nicht einfach nur, weil man lediglich nur Zeitungsberichte verfolgt, denn die zuständige Staatsanwaltschaft hat ein 16 Seitiges Gutachten vorgelegt, in dem auch weitere Gründe zum Ermittlungsverfahren stehen, die nicht öffentlich wurden. Klar muß sein, das es eine klare Regelung zum Ehrensold gibt und sich die Regierungskoalition sich einfach darüber hinweg gesetzt hat.








Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Der Zukuntsdialog der Kanzlerin sammelt Vorschläge aus der Bevölkerung. Vorschläge mit genügend Zustimmung sollen weiter verfolgt werden.
In der Rubrik: Wie wollen wir zusammenleben?
gibt es Vorschläge "zum Ehrensold" für Christian Wulff
https://www.dialog-ueber-deutschland.de

General-Investigation hat gesagt…

Danke für den Hinweis.
Da bin ich schon einige Zeit aktiv dabei :-)