Samstag, 12. Mai 2012

60.000 Euro von Bertelsmann und andere Beispiele: Das verdienen Europaabgeordnete nebenher





Sie sind Volksvertreter – und gleichzeitig z.T. hoch bezahlte Mitarbeiter von Unternehmen. abgeordnetenwatch.de zeigt, wie viel unsere Volksvertreter im Europaparlament mit ihren Nebentätigkeiten verdienen. Bei einigen ist das sogar mehr als mit dem Abgeordnetenmandat.


Eines vorweg: Der ganz normale Abgeordnete verdient keine 10.000 Euro nebenher. Er hat noch nicht einmal eine unbezahlte Nebentätigkeit. Aber es gibt sie: Volksvertreter, die neben ihrem Abgeordnetenmandat in Diensten von Unternehmen stehen und dafür großzügig entlohnt werden.
Vor kurzem hat das Europäische Parlament die Nebeneinkünfte der EU-Abgeordneten online gestellt, so gut wie niemand hat davon Notiz genommen. Wenn man nicht darauf achtet, übersieht man die “Erklärung der finanziellen Interessen” leicht, die auf der Parlamentshomepage für jeden Abgeordneten verlinkt ist: Ein eingescanntes, mehrseitiges Dokument, nicht selten handschriftlich ausgefüllt – und noch dazu unleserlich.
Wie die Abgeordneten im Deutschen Bundestag brauchen auch deren Kollegen im Europaparlament keine Angaben über die genaue Höhe der Nebeneinkünfte zu machen. Ihren Verdienst müssen sie lediglich innerhalb eines groben Rasters angeben: Stufe 1 entspricht Einnahmen zwischen 500 und 1.000 Euro monatlich, bei Stufe 2 handelt es sich um Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro, für Stufe 3 werden zwischen 5.001 und 10.000 Euro gezahlt. Die Höchststufe 4 entspricht Nebeneinkünften von über 10.000 Euro – pro Monat. Theoretisch könnte es auch ein Vielfaches davon sein.
Einer der Großverdiener ist der nordrhein-westfälische Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne. Als Partner der international tätigen Großkanzlei TaylorWessing kommt er auf monatliche Einkünfte der Stufe 4, also auf mindestens 10.000 Euro. Lehne ist als Vorsitzender des EU-Rechtsausschusses einer der einflussreichsten Europaabgeordneten, für die Organisation Lobbycontrol gehört er zu den “schlimmsten Lobbyisten” in Brüssel. Wie problematisch die Doppelfunktion Volksvertreter/Anwalt ist, zeigen Recherchen von abgeordnetenwatch.de: Während Lehnes Kanzlei 2010 einen Großdeal für den Platten-Multi Sony Music einfädelte, hatte der Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne wenig später im Europaparlament über eine bessere “Durchsetzung von Urheberrechten” mitzuentscheiden. Lesen Sie hier die ganze Geschichte.
Neben seiner Abgeordnetentätigkeit und seiner Arbeit als Anwalt hat Klaus-Heiner Lehne zahlreiche weitere Funktionen inne. Laut „Erklärung der finanziellen Interessen“ gehört er den Beiräten der ARAG-Versicherung und der Gesellschaft “Das Aktienforum GmbH” an, ist außerdem Mitglied im Aufsichtsrat der Messe Düsseldorf und der Multifunktionsarena Düsseldorf GmbH, dient dem Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (u.a. DEHOGA) als Beauftragter, ist Vorstandsvorsitzender der Academy of European Law (ERA), Lehrbeuftragter der Universitäten Düsseldorf und Köln und Beirat des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Universität Bremen. Dass Lehne für diese Tätigkeiten keine Einkunftsstufe angibt bedeutet, dass diese entweder ehrenamtlich sind oder die Einkünfte unterhalb der Stufe 1, also unter 500 Euro, liegen.
Auch der Europaabgeordnete Elmar Brok aus Nordrhein-Westfalen gehört zu den Volksvertretern mit einem gut bezahlten Nebenjob. Unbekannt war bislang die Höhe seines Beratergehalts bei der Bertelsmann AG, Europas größtem Medienkonzern. Jetzt kommt heraus: Als “Senior Vice President Media Development” kassierte Brok zuletzt ein Gehalt der Stufe 3, also 60.000 bis 120.000 Euro jährlich.
Zu Brok ist in der Lobbypedia der Organisation Lobbycontrol folgende Geschichte dokumentiert, die aus einem Artikel des Journalisten Lutz Münke stammt: “[Als Elmar Brok] nun auch hier nach seiner Doppeltätigkeit befragt wird, gerät er außer sich. Zig Mal habe er WDR-Mitarbeiter angerufen, habe lautstark mit dem Chefredakteur, dem Intendanten, dem Rundfunkrat gedroht. ‘Er baut Druck auf und droht mit seinen wunderbaren Kontakten’, berichtet WDR-Studioleiter Michael Thamm.” (Der Artikel aus der Fachzeitschrift für Journalismus Message mit dem Titel “Der Parlaments-Broker” ist hier nachzulesen.)
Für Brok gilt grundsätzlich dasselbe wie für seinen Kollegen Lehne und andere Abgeordnete auch: Das Problem ist nicht, dass sie als Volksvertreter eine Pro- oder Contra-Position zu einer bestimmten Sachfrage einnehmen, sondern die Gefahr der geschäftlichen Verquickung, die sich aus einer Doppeltätigkeit ergibt. Der fraktionslose österreichische Europaabgeordnete Martin Ehrenhauser schrieb kürzlich, Brok sei bereits in der Vergangenheit hinter vorgehaltener Hand als “Mr. Bertelsmann” bezeichnet worden – nach Offenlegung der Nebeneinkünfte wisse er nun auch warum. “Aus meiner Sicht“, so Ehrenberger, “ein potenzieller Interessenkonflikt, der untersucht werden sollte.”
Brok ist nach eigenen Angaben nicht mehr als Angestellter für Bertelsmann tätig. Auf abgeordnetenwatch.de schrieb er im Dezember 2011 einem Bürger:
Bertelsmann hat meinen Angestelltenvertrag einfach mit dem Erreichen der in Deutschland bisher üblichen Altersgrenze beendet.
Da Brok gegenüber dem EU-Parlamentspräsidenten angeben muss, welche regelmäßige Tätigkeit er als “Angestellter oder Selbstständiger” ausübt, dürfte er inzwischen als freiberuflicher Berater für Bertelsmann tätig sein.
Auf die Frage des Bürgers:
Stimmt es, dass Sie Recht hatten, als Sie wiederholt beteuerten, dass Ihre immensen Einkünfte aus der Konzernkasse keinerlei Einfluss auf Ihr politisches Handeln haben sollten, hatten oder jemals hätten haben können?
antwortete Brok kurz und bündig:
Ja, ich hatte
recht.
Abgesehen von möglichen Interessenkonflikten stellt sich bei Abgeordneten mit Nebenberuf allerdings noch eine ganz andere Frage: Warum begreifen einige Politiker ihr Abgeordnetenmandat als Vollzeitjob, der bei einer 70 Stunden-Woche keinen Raum für sonstige berufliche Aktivitäten lässt, während anderen noch ausreichend Zeit für einen Nebenberuf bleibt? 120.000 Euro pro Jahr verdient niemand, der sich nicht zumindest zeitlich entsprechend einbringt.
Neben Brok und Lehne gehen weitere deutsche Europaabgeordnete gut bezahlten Nebentätigkeiten nach. Einige Beispiele:
  • Burkard Balz: Der niedersächsische Abgeordnete ist Beiratsmitglied der MuP-Holding, einer Ingenieurgesellschaft, und erhält dafür monatliche Einkünfte der Stufe 2 (1.001-5.000 Euro). Als Vertrauensmann der Bausparkasse Schwäbisch Hall streicht der frühere Abteilungsdirektor der Commerzbank monatlich bis 1.000 Euro ein (Stufe 1). Auf seiner Homepage nennt Balz zwar die genaue Höhe der Einkünfte von Schwäbisch Hall (durchschnittlich 563,49 Euro pro Monat). Ein Hinweis auf die Tätigkeit bei MuP findet sich dort aber ebenso wenig wie eine Liste seiner Honorarvorträge bei der Commerzbank (Stufe 2), dem Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Stufe 3), der Reinsurance Group of America (Stufe 2), der European Equity and Venture Capital Association (Stufe 3) und dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband (2x Stufe 2).
  • Markus Ferber: Der Europaabgeordnete aus Bayern ist wie Balz Mitglied im MuP-Beirat und erhält dafür monatlich zwischen 1.001 und 5.000 Euro (Stufe 2). Das Unternehmen K&S Consultants zahlt Ferber für seine Tätigkeit als Berater ebenfalls ein Gehalt der Stufe 2. Im Beirat des Sparkassenverbandes Bayern verdient der Parlamentarier bis zu 1.000 Euro.
  • Thomas Ulmer: Der Arzt hat gegenüber dem Europaparlament Einkünfte der Stufe 4 (über 10.000 Euro) gemeldet.
  • Hans-Gert Pöttering: Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments bezieht als Aufsichtsratsvorsitzender der Johann Bunte Bauunternehmung GmbH Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro. Auch Pötterings Posten als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung wird mit Stufe 2 vergütet.
  • Reimer Böge und Karl-Heinz Florenz: Beide Abgeordnete kommen als Landwirt auf monatliche Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro (Stufe 2). Für seine Tätigkeit als Präsident der Arbeitsgemeinschaft deutscher Tierzüchter erhält Böge außerdem bis zu 1.000 Euro im Monat (Stufe 1). Florenz gibt gelegentliche Einnahmen aus Vorträgen und Aufsätzen (Stufe 1) an.
  • Werner Kuhn: Der EU-Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern verdient als selbstständiger Unternehmensberater zwischen 1.001 und 5.000 Euro pro Monat (Stufe 2). Wem Kuhn seine Dienste anbietet, ist nicht bekannt.
  • Manfred Weber: Als Geschäftsführer des Unternehmens DG Beratung GmbH verzeichnet Weber monatliche Einkünfte zwischen 1.001 und 5.000 Euro (Stufe 2).
Die Liste ließe sich fortsetzen. Dass jedoch nur eine Minderheit der 754 Europaabgeordneten einem bezahlten Nebenjob nachgeht, zeigt eine Auswertung, die der österreichische Parlamentarier Martin Ehrenberger kürzlich auf seiner Homepage veröffentlicht hat. Danach hatten am 3. April 2012 626 von 754 EU-Abgeordneten ihre finanziellen Erklärungen auf der Seite des Europäischen Parlaments offengelegt (zu diesem Zeitpunkt war die Übergangsfrist für die Einreichung der Unterlagen bereits abgelaufen). Nach Angaben von Ehrenberger meldeten 39 Volksvertreter eine “gelegentliche” Nebentätigkeit wie z.B. einen Vortrag, 33 davon gegen Honorar. Insgesamt 89 Europaabgeordnete deklarierten “regelmäßige” Nebentätigkeiten, 77 davon gegen Bezahlung.
Interessant ist, wie unterschiedlich präzise die Angaben der Abgeordneten zu ihren Nebeneinkünften ausfallen. Während Alexander Graf Lambdsdorff beispielsweise ganz allgemein “Vorträge” der Stufe 1 veröffentlicht, ohne dies näher zu spezifizieren (wo?), erklärt dessen Kollegin Franziska Keller: “Mein Mann besitzt Nokia-Aktien im Wert von 5122 Euro (Wert am 29.2.12) und hat daraus für 2011 eine Dividende von 320 Euro erhalten (Beleg beiliegend).” Der Abgeordnete Holger Krahmer weist darauf hin, dass ihm ein “Parkplatz auf dem Gelände des Flughafens Leipzig/Halle durch die Mitteldeutsche Airport Holding AG” zur Verfügung gestellt wird.
Nicht alle Parlamentarier nehmen die Offenlegungspflichten derart ernst, zum Beispiel der dänische EU-Abgeordnete Jens Rohde. In dem Feld für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit vor dem Eintritt ins Europaparlament trug er ein:




Meinen Dank an Herrn Martin Reyer, der mir die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung gab.

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