Freitag, 1. Juni 2012

Eine Justizministerin mit Rückgrat

Es ist immer wieder schön mit ansehen zu dürfen, wie sich Politiker aus der 2. Reihe hervortun wollen und dabei so einen Unsinn von sich geben, das man eigentlich über sie lachen müsste. Die EU verklagt allen Ernstes Deutschland, weil die Bundesregierung noch kein Gesetzt zur Vorratsdatenspeicherung erlassen hat. Das hatte nämlich die EU in einer Richtlinie für alle Euroländer vorgesehen. Eine Richtlinie ist aber kein Gesetz, das schon gar nicht von der EU einfach für alle Mitgliedsländer festgelegt werden kann, demzufolge ist die Handlungsweise von Frau Leutheusser-Schnarrenberger absolut korrekt. deshalb ist eigentlich gar nicht verständlich, das ein Hinterbänkler wie Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) Frau  Leutheusser-Schnarrenberger als Sicherheitsrisiko betitelt. Dümmer geht eigentlich nicht mehr, aber das sind wir ja mittlerweile von einigen Politikern gewohnt. Vermutlich hat er noch gar nicht verstanden das man mit einer Vorratsdatenspeicherung  jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, wobei man auch noch den US-Amerikanern dort hineinkriecht, wo die Sonne nie rein scheint und Ihnen diese Datensätze zur vollen Verfügung stellt.Was bitte wollen die Amerikaner mit unseren Daten, wo sie doch selbst dann noch Personen durch die Kontrollen lassen, wenn Sie auf der Fahndungsliste stehen.Unsere Justizministerin macht auf jeden Fall das richtige und spielt dieses erbärmliche Spiel nicht mit; sie ist tatsächlich eine gute Ministerin die Ihren Job versteht; im Gegensatz zu vielen in der Regierung, die nicht einen Ansatz von Ahnung haben.

Hier der Artikel dazu:


Quelle

...
EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung: Uhl beschreibt Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-klage-wegen-vorratsdatenspeicherung-uhl-beschreibt-justizministerin-als-sicherheitsrisiko_aid_761158.html
...
EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung: Uhl beschreibt Justizministerin als „Sicherheitsrisiko“ - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-klage-wegen-vorratsdatenspeicherung-uhl-beschreibt-justizministerin-als-sicherheitsrisiko_aid_761158.html

Keine Kommentare: