Mittwoch, 3. Oktober 2012

Die neusten (kranken) Ideen für Steuererhebungen - Maut auf allen Straßen

Bald könnten wir durch die Verkehrsminister der Länder ein Überraschungspaket überreicht bekommen, was letztlich wieder dazu führen wird, das wir mehr Geld in Form von Steuern zahlen sollen. Die Überlegungen sind nicht wirklich neu, doch neu ist der Umfang der Steuern, die da erhoben werden sollen.




Mich wundert doch wirklich, das es gerade jemand aus den neuen Bundesländern sein muß, der da Forderungen bezüglich Abgaben stellt, um die Infrastruktur zu erhalten oder zu erneuern. Gerade in den neuen Bundesländern hat man irrsinnige Straßenbauprojekte umgesetzt, wo man nur mit dem Kopf schütteln konnte. In der Nähe von Rheinsberg - Rechlin in Mecklenburg Vorpommern hat man  seinerzeit mehr Asphaltschichten aufgebracht, als notwendig gewesen wären. Auf die Frage hin, warum man das macht: man hat ja noch Geld übrig. Und diejenigen, die heute immer noch durch einen Solidaritätsbeitrag finanziert werden und der weilen hier alles verrottet, verlangen noch mehr Geld; für was bitte schön? Würde man endlich anfangen in den Verwaltungen, in den Ländern und beim Bund dem Irrsinn ein Ende setzen und gefälligst wie ein Wirtschaftsbetrieb arbeiten, gäbe es diese Forderungen gar nicht, weil nämlich sehr viel nachgedacht werden würde - und das sogar im Vorfeld.

Die Warnung vor Abzocke ist nicht notwendig, denn wie wir alle nur zu genau wissen, wird man das Geld wieder aus dem Fenster werfen und alle anderen Finanzlöcher damit stopfen wollen.Wir Bürger und Wähler lassen uns immer und immer wider an der Nase herumführen, ja schlichtweg verarschen, doch trotz allem wählt man diese Hühnerdiebe immer wieder. mal macht die CDU alles gut und die SPD alles schlecht, wählt man "die Guten". bei der nächsten Wahl ist es dann umgekehrt, weil "die Guten" gar nicht so gut waren. Und so geht es von Wahl zu Wahl und immer wieder fallen die Wähler auf dieses Spiel herein. Wer sich erinnert, wird die Worte von Konrad Adenauer nicht vergessen haben: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" ; und genau das ist der Punkt. Politiker interessieren sich nur für sich selbst und ganz sicher nicht für den Bürger, der dienst nur dazu, um sich selbst angenehm zu versorgen.



Einen viel dümmeren und ignoranteren Verkehrsminister hätten wir eigentlich gar nicht bekommen können, denn Ramsauer scheint gar nicht zu begreifen, das er völligen Unsinn redet. Wer auf sein Auto angewiesen ist, wird zwangsläufig auch im Berufsverkehr stehen, also auch durch die Städte fahren müssen. Tatsächlich zu glauben, das man das durch einen Maut innerhalb der Städte "entzerrt", ist wirklich Schwachsinn im Quadrat. Einerseits will man die Städte mit Kunden voll haben, damit die Geschäfte in den Städten Umsätze haben und die Städte belebt werden, andererseits macht man es potentiellen Kunden schwer, Parkplätze zu finden, bei denen man nicht nur abgezockt wird, um tatsächlich einkaufen zu können. Die Kunden von heute sind größtenteils in Arbeitsverhältnissen, wo Wechseldienste normal sind und man relativ wenig Freizeit hat - alles natürlich nur, damit Unternehmen Wettbewerbsfähig bleiben - und die dann nicht noch Stunde um Stunde zeit haben, mit dem Bus in die Innenstädte zu fahren, um in völlig überfüllten Bussen mit Tüten und Paketen zurück fahren zu müssen. Das ist nicht nur Stress, sondern unglaublich zeitraubend und unbequem.

In den Städten weigert man sich, Ampelschaltungen wieder so zu gestalten, das es eine "grüne Welle" gibt, man weigert sich, schon bestehende bauliche Voraussetzungen die gegeben sind, einfach zu einem Kreisverkehr umzubauen - weil man dem Autofahrer nicht zutraut, das er die Verkehrsregeln befolgt und mit dem Kreisverkehr nicht klarkommt. das man einerseits teure Ampelanlagen spart und zudem fließenden verkehr bekäme, ist dort nicht relevant. In den Städten gilt das Wort der Stadträte, die vielfach nicht die geringste fachliche Kompetenz mitbringen, um solche Dinge entscheiden zu können. Es ist unglaublich, aber wahr. Eine Nutzungsgebühr der Straßen wird dazu führen, das die Innenstädte noch weiter veröden und die Geschäftsinhaber gewaltige Umsatzeinbußen haben werden; folglich werden Mitarbeiter entlassen werden. Wo das hinführt, muß ich sicher nicht weiter ausführen müssen.


Eine Abgabe, die zudem für die LKW ab 3,5 Tonnen gelten soll, wird einfach nur eine deutliche Verteuerung der waren hervorrufen, denn die Kunden der Speditionen werden die Mehrkosten natürlich auf die Kunden umlegen.
Die Speditionen müssen ihre Transportpreise natürlich erhöhen, weil Diesel schon sehr viel teurer geworden ist und somit der Transport natürlich mehr kosten muß. Was aber ist dann mit Kombinationen mit PKW udn Anhänger, die ja jeweils als einzelne Fahrzeuge gelten; wird man auch hier eine Änderung herbeiführen, um zukünftig auch noch Autofahrern mit Anhängern mehr Geld aus der Tasche zu ziehen? Solange man das Pferd von hinten aufräumt, ist das ganze wohl der größte Unsinn überhaupt. Solange der Öffentliche Personennahverkehr nicht hervorragend funktioniert, nicht ständig die Preise nach oben schießen (wie bei der bahn, die jedoch immer schlechter wird statt besser) wird das ganze Unfug bleiben. Würde man langsam mal anfangen, die erhobenen Steuern zweckgebunden einzunehmen und auszugeben, könnten wir Straßen aus Marmor haben. Hätte man nicht so eine wahnsinnige Ausgabe für das Mautsystem erbracht, hätten wir massenhaft Geld für den Straßenbau; die Ausgaben für das Mautsystem sind ja immer noch da, es wird immer weiter gezahlt.
Es wäre an der zeit, das verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können, die Fehlplanungen zu verantworten haben und Steuergelder ohne jegliche Konsequenzen für sie, aus dem Fenster werfen können. Auch sollte man den verantwortlichen endlich beibringen, wie man Verträge schließt und das Risiko nicht nur alleine trägt, wenn etwas nicht funktioniert.


Artikelquelle
Das muß man sich einfach mal überlegen: Die Bahn erhöht regelmäßig ihre Fahrpreise, hat seit Ewigkeiten ICE und nun auch IC, die wie es scheint, einen technischen Standarte wie eine Pferdekutsche haben. Klimaanlagen und Heizungen funktionieren nicht, denn im Sommer werden die Menschen regelrecht geröstet und im Winter spielen sie Szenen aus dem Film Stalingrad nach, weil es erbärmlich kalt wird; ab und an bleibt man auch einfach in offenem Feld stehen und nichts geht mehr. Aber wenn es im Vorstand darum geht, das die Vorstandsgehälter erhöht werden, ist das überhaupt kein Problem, dafür ist immer Geld da. ich möchte daran erinnern, das der Vorstand unter Hartmut Mehdorn sich innerhalb 4 Jahren die Einkünfte um 65% erhöht hat! Und wer sich darüber wundert, das die Bahn niemals oder so gut wie nie pünktlich ist, sollte bedenken das man seitens der Bahn gut 50% der Strecken stillgelegt bzw. verkauft hat, womit man sich selbst Strecken zum überholen von langsamen Zügen mit Weichen genommen hat. Das Problem ist bekannt und die Bahn hat Geld genug, nur ist dort auch nicht bekannt - zumindest scheint es so - das man Schadenersatz von Siemens fordern sollte und sogar müßte, weil die ihrerseits nicht liefern können. Und zwar so, das die Züge tatsächlich technisch einwandfrei sind und auch durch die Prüfungen kommen können, was die letzten nicht geschafft haben. Sie haben keinen Betriebserlaubnis bekommen!
kein Wunder also, das Bundeskanzlerin Merkel einen Fachkräftemangel erklärt, denn da scheint man im Bereich der Ingenieure tatsächlich einen Mangel zu haben oder einfach nur zu viele Theoretiker, die auf dem Papier alles zeichnen können aber ansonsten keine Ahnung haben.

Eine Maut ist der größte Schwachsinn überhaupt, den wir nicht zulassen dürfen. Diese Maut wird nämlich gewaltige Auswirkungen haben, weil unsere Politiker einfach zu einfach strukturiert sind und verschiedene Zusammenhänge nicht begreifen, die falschen Berater haben oder einfach inkompetent sind.

1 Kommentar:

Anonym hat gesagt…

Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln, wenn man die Politiker mit ihren ach so guten Idee hört - wir haben in Berlin und in den Ländern nur nur Idioten sitzen, die Entscheidungen treffen dürfen.