Donnerstag, 18. Oktober 2012

Kurzmitteilungen: 18.10.2012

Linke legen Nebeneinkünfte offen

 Ein Zeichen der Linken wird alle anderen Parteien zwingen, auch die Einkünfte ihrer Abgeordneten und Minister offenzulegen. Die 76 Abgeordneten der LINKE machen eben genau das, was sie sagen. Im Gegensatz dazu redet man bei den Volksparteien lediglich udn wie es scheint, hat der eine oder andere Abgeordnete richtige Probleme mit der Offenlegung, denn das würde dem Wähler sehr deutlich zeigen, wie lange so ein gewählter Abgeordneter tatsächlich seine Arbeit macht oder sich eben durch Vorträge und ähnlichem ein Zubrot verdient - und zwar kein geringes.

Warum die Grünen plötzlich 13 Stufen der Einkünfte einführen wollen ist ein Rätsel, das wohl nur Grüne beantworten können. Warum soll niemand wissen, was ein angeblicher Volksvertreter nebenher verdient bekommt. Ist es tatsächlich die Angst das jeder erkennt, das sie nur deshalb in der Politik sitzen, um sich ungeniert selbst zu bedienen?

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abgeordnetenwatch.de überreicht Gesetzesvorschlag zu Abgeordnetenbestechung

Die Bundesrepublik Deutschland ist innerhalb der EU das einzige Land, das dieses Gesetz noch nicht umgesetzt hat, aber das scheint wohl seine Gründe zu haben. Machen wir uns nichts vor, wenn ein Gesetz tatsächlich gegen korrupte Politiker vorgeht, kann die Staatsanwaltschaft wohl eine Filiale im Regierungsbezirk eröffnen, ebenso in jedem Landtag.

Sobald ein Politiker im Verdacht steht, etwas nicht rechtmäßiges getan zu haben, was möglicherweise eine Straftat darstellt, muß die Immunität sofort und ohne Diskussion aufgehoben werden. es kann nicht sein das man im Bundestag darüber abstimmen will, ob sie im entsprechenden Fällen aufgehoben wird oder nicht. Im Gefängnis werden Einbrecher auch nicht darüber abstimmen, ob nun ein anderer ertappter Einbrecher vor Gericht werden darf oder nicht - in beiden Fällen sind es Eigeninteressen, die diese Abstimmung beeinflussen.

Im Zusammenhang mit den Nebeneinkünften können sicher weitere Stellen bei der Steuerfahndung und dem Zoll geschaffen werden; Stellen, die sich selbst tragen.

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Pfusch an der Lüftungsanlage BND-Neubau wird gut 100 Millionen Euro teurer

Langsam aber sicher wird klar, warum stets wiederholt wird, das wir einen Fachkräftemangel haben,denn der Pfusch an Öffentlichen Bauten sollte langsam peinlich sein. Nicht nur das Bauten bei öffentlichen Auftraggebern ständig und regelmäßig teurer werden, sondern insbesondere weil erbärmliche Bauausführungen einen gewaltigen Pfusch darstellen. Aber wer kontrolliert denn die einzelnen Bauabschnitte, wer kontrolliert die Kontrolleure? Architekten und Ingenieure haben gefälligst zu prüfen, was auf den Baustellen geschieht, und auch diese müssen überwacht werden, denn der Flughafen Berlin-Brandenburg hat wohl sehr deutlich gezeigt mit was für Pfuschern Fachkräften man es zu tun hat. Auf den Baustellen muß endlich intensiv geprüft werden, was die Unternehmen für Mitarbeiter eingestellt haben, die die Arbeiten ausführen. In der Regel tauchen dann gerne mal Subunternehmer auf, die im nach hinein kostenlos arbeiten, weil man ihnen "Mängel" abzieht. Schlimmer wird es, wenn ein Subunternehmer selbst noch einen Subunternehmer anstellt.

Und genau dort liegt der Hase im Pfeffer; niemand überwacht tatsächlich diese Baustellen, keiner überwacht die Ausführenden und noch schlimmer, die öffentlichen Auftraggeber. Bauausführungen für öffentliche Auftraggeber werden manches mal um bis zu 50% teurer, weil es angeblich am Pfusch liegt. Aber sind denn Architektenbüros nicht dagegen versichert, sind Bauunternehmen nicht versichert, um Schäden abzudecken

Das ganze erinnert an Banken die unser aller Geld verzocken und dann wieder an uns herantreten, um neues Geld zu bekommen. Sind wir wirklich so dumm, das wir uns das nnoch länger wortlos angucken können oder sollten wir endlich mal erwachen und solche Politiker aus den Ämtern treiben..?!

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Netzbetreiber wollen mehr Geld  Stromkunden droht der nächste Preishammer

Als wenn es nicht schon klar gewesen wäre: Nach der Strompreiserhöhung kommen nun auch die Netzbetreiber und wollen mehr Geld. Nach wie vor steht eines fest, das die Grundversorgung mit Energie und Wasser in die Hände der Städte gehört und nicht Privatisiert sein darf, was dann in der Folge zu solchen gewaltigen Preissprüngen führt.Zudem können wir als Stromkunden auch machen was wir wollen, der Preis wird immer steigen. es ist egal ob wir nun Strom sparen und man uns erklärt, das die Anlagen nicht ausgelastet sind und deshalb welche abgeschaltet werden müssen (was natürlich nicht getan wird) und das mehr Geld kostet oder ob wir eben mehr Strom verbrauchen und das ganze dann so dargestellt wird, das man Strom zukaufen müsse (was eine Lüge ist, denn selbst in den Zeiten, wo man einen sogenannten möglichen Blackout angekündigt hatte, hat man Strom ins Ausland verkauft).
Als kleiner Erinnerung: das Sparen von Trinkwasser hat in der Kanalisation dazu geführt, das die Rohre versandet sind und gravierende Schäden verursacht wurden, was sehr teure Instandsetzungen zu Folge hatte.Wie wir es also auch machen, wir alle werden für die Unfähigkeit der Politik und anderen Fachkräften zur Kasse gebeten.

Quelle:
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Netzbetreiber wollen mehr Geld: Stromkunden droht der nächste Preishammer - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/immobilien/energiesparen/netzbetreiber-wollen-mehr-geld-stromkunden-droht-der-naechste-preishammer_aid_841195.html

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