Donnerstag, 25. Oktober 2012

Kurzmitteilungen, 25.10.2012

Texas droht OSZE-Wahlbeobachtern

 

Das es in irgendwelchen politisch brisanten Staaten zu Wahlbeobachtungen kommen muß, um Manipulation zu verhindern, erscheint logisch, obwohl es nicht die Gewähr dafür ist, das jegliche Manipulation verhindert wird. Das jedoch die OSZE - Beobachter die Wahlen in Texas unter Strafandrohung nicht beobachten dürfen, sich den Wahllokalen bis auf maximal 100 Fuß (30,5 m) nähern dürfen, erscheint wohl mehr wie ein böser Scherz. Die OSZE überwacht in 56 Mitgliedsstaaten die Wahlen, wobei alle Länder Europas, Türkei und Zypern, alle Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Kanada und die USA gemeint sind. Die Präsidentschaftswahlen haben in Florida schon einmal sehr eindrucksvoll gezeigt, das ein Präsident dann Präsident bleibt (Bush jr.), wenn Wahlen manipuliert wurden und es hinterher niemanden interessiert.

Quelle 

 

 CSU-Sprecher soll gegen ZDF-Bericht über SPD interveniert haben 


 In der Politik darf man sich über nichts mehr wundern, denn wo Politiker sich aufhalten scheint immer mehr manipuliert zu werden, um sich selbst oder der eigenen Partei Vorteile zu verschaffen. Das Verständnis bezüglich der Demokratie scheint sich immer mehr aufzulösen, was man sicherlich nicht nur an solchen Kabinettsstückchen festmachen kann und auch nicht weiter erläutert werden muß. Lediglich kann noch einmal hervorgehoben werden, das es eine wirklich erbärmliche Vorstellung ist, die uns aus der Politik geboten wird. Aber das ist nichts neues.

Quelle 

 

Eine unendliche Geschichte - BER


 Jeden Architekten oder Bauunternehmer hätte man der Baustelle verwiesen, wenn sie für Private Bauherren derartigen Murks gemacht hätten; man hätte sie auf Schadenersatz verklagt, bis restlos jeder Fehler behoben ist. bei öffentlichen Bauten sieht das anders aus, hier haftet schließlich der Steuerzahler, wenn völlig unfähige Politiker, unfähige Architekten und Bauleiter ihre Arbeit nicht machen oder einfach nur überfordert sind, weil ihnen die Kompetenz fehlt. Anders ist es wohl nicht zu erklären, das der Flughafen BER-Brandenburg auch den nächsten angesetzten Termin mit Oktober 2013 nicht halten kann und dann doch nicht fertig wird. Die Frage muß also lauten, was noch alles dort an Mängeln aufgetaucht ist, denn ein Jahr ist relativ viel Zeit, um ein wenig Pfusch zu beheben - wobei die Frage aufkommt, wer denn nun gepfuscht hat. Ausführungen werden von Architekten oder den eingesetzten Bauleitern überwacht; wer also hat seine Arbeit nicht gemacht, wer sollte haftbar sein?

Quelle  

 

 


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