Samstag, 6. April 2013

Alle sind vor dem Gesetz gleich (ART.3 Grundgesetz), ausser....

Persönlich kann ich den Namen eigentlich nicht mehr hören, doch mittlerweile empfinde ich die Dreistigkeit schon wirklich bezeichnend. Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen auf, die dann sicherlich gerechtfertigt sind - ohne Grund gibt es nun einfach keine Ermittlungen - bietet sogar an, recht billig aus der ganzen Sache herauszukommen, obgleich man das unter dem Artikel 3 GG nicht ganz nachvollziehen kann; aber sei es drum.
Kaum jemand mag noch diesen Namen im Zusammenhang mit Vorteilnahme oder Korruption hören, doch muß man sich vor Augen führen was denn dem Normalbürger passiert, wenn er gleiches tut. Jemand aus dem Öffentlichen Dienst zu Beispiel würde massiven Ärger bekommen, wenn er Geschenke annimmt, die über 10,-€ Wert liegen. Heißt im Klartext, das man dem Müllmann, der zu Weihnachten sonst gerne mal etwas bekam um seine Arbeit zu würdigen, nun seinen Arbeitsplatz verlieren kann; gleiches passiert der Angestellten, die z.B. im Personalamt sitzt und diverse Papieren vorbereitet hat und der man, weil alles sehr schnell und reibungslos verlief und man sich lediglich mit einer kleinen Schachtel Süßigkeiten bedanken möchte. Diese Angestellt würde ihren Arbeitsplatz verlieren, weil sie ganz offiziell als bestechlich eingestuft werden würde - was zwar völliger Unfug ist, aber so geahndet wird.
Wenn aber jemand in einer deutlichen höheren Position Dinge tut, die ganz klar und deutlich darauf ausgelegt sind, jemandem einen Vorteil zu verschaffen, regt sich das Volk und es entstehen zwei Lager, wobei das eine Lager - und das unterstelle ich einmal - ein sehr gestörtes Verhältnis zur Rechtsauffassung zu haben scheint.  Da scheint eher der Satz zu zutreffen: "Wenn zwei das gleiche tun ist es lange nicht das selbe", oder würde man sonst jemanden so vehement verteidigen, der sich einerseits hat bezahlen lassen (in welcher Form auch immer) und andererseits dafür natürlich auch eine Gegenleistung erbringt?!
Es ist eine recht normale Vorgehensweise, das man bei bestimmten Ermittlungsverfahren auch das Angebot macht, dieses verfahren gegen Zahlung eines Betrages X einzustellen; zum einen um das ganze abzukürzen weil der Sachverhalt klar ist und zum zweiten um die Kosten gering zu halten. Sich dann allerdings rotzfrech hinzustellen und eine vorbehaltlose Einstellung des Verfahrens zu fordern, ist mehr als lächerlich. Was bildet sich unser ehemaliger Bundespräsident Wulff eigentlich ein; das er ungeschoren davon kommt wenn er Dinge macht, für die andre bestraft werden? Nein, so geht es nicht!
Selbst die Begründung der Staatsanwaltschaft, das Wulff schon genug gestraft sei, weil er erhebliche Nachteile zu spüren bekam, ändert doch nichts an den Tatsachen. Das wir eine Art Kuscheljustiz haben, ist nun schon kein Geheimnis, was man bei vielen Urteilen ohne viel Aufhebens erkennt. Da bekommen *Vergewaltiger 2 Jahre auf Bewährung* oder werden sogar frei gesprochen, weil sich das Opfer nach *Auffassung der Richterin nicht genügend gewehrt hat*.
Raubkopierer übrigens haben einen Anspruch auf bis zu 5 Jahren Haft...

Was also ist los in einem Staat, wo ein Mann im höchsten Amt der Bundesrepublik sich heraus nimmt, Vorteile gegen Barzahlung, Übernahme von Kosten uvm. als völlig normal ansieht und anderen Vorteile gewährt, indem er ihnen zu mehr Finanziellen Mitteln verhilft. Da kann ich leider nicht nachvollziehen wie jemand als Kommentator schreiben kann, das man Ihn doch endlich in Ruhe lassen solle, zumal es nur Bagatellen wären. Wo ist dieser Kommentator, wenn eine Sekretärin wegen einer Frikadelle gekündigt wird, wo ist der Einsatz für den im Öffentlichen Dienst beschäftigten, der als kleine Aufmerksamkeit ein wenig Schokolade bekommt; einfach so weil man zufrieden war?  Es ist erstaunlich das man doch immer noch die verteidigt, die uns Tag für Tag belügen und betrügen - und das ganz offen und unverfroren - und sich dann noch scheinheilig aus der Affäre ziehen wollen. Selbst Münchhausen ist da doch wohl als grundehrlicher Mann zu bezeichnen.


Ex-Bundespräsident Wulff lehnt die Einstellung des Verfahren gegen 20.000-Euro-Zahlung und die Übernahme der straffrechtlichen Verantwortung ab. Seine Verteidiger haben einen neuen Entlastungszeugen.

Die Verteidiger des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff haben den Vorschlag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Korruptionsverfahren gegen ihren Mandanten gegen eine Zahlung von 20.000 Euro einzustellen. Das geht aus einem Schriftsatz hervor, den Wulffs Verteidiger bei der Staatsanwaltschaft nach Informationen unterschiedlicher Medien am Freitag um 15 Uhr eingereicht haben sollen.

Darin fordern die Jura-Professoren Bernd Müssig und Michael Nagel offenbar eine vorbehaltlose Einstellung des Verfahrens gegen Wulff. Das wäre nach Paragraf 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung möglich, wenn eine Staatsanwaltschaft nach ihren Ermittlungen keinen "genügenden Anlass" zur Klageerhebung sieht. In dem Schriftsatz präsentieren Wulffs Verteidiger nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" außerdem einen neuen Entlastungszeugen.


Wulff macht sich immer mehr zum Kasper, der glaubt alles tun zu können ohne jemals dafür belangt zu werden. Ein typischer Fall von Amtsmissbrauch, der natürlich ermittelt und auch bestraft werden muß, wenn sich die Vorwürfe bestätigen. Das erwarte ich von der Justiz, die jeden von uns ganz gehörig die Leviten lesen würden.