Montag, 15. Juli 2013

Snowden,die lebende Informationsbombe

Der frühere NSA-Vertragsmitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden ist im Besitz so brisanter Informationen, dass sie möglicherweise für die USA den schlimmsten Albtraum bedeuten könnten, sollten sie enthüllt werden. Dies ist zumindest die Ansicht des Guardian-Journalisten Glenn Greenwald, der als erster einige der ihm von Snowden übergebenen Dokumente veröffentlichte.
»Snowden verfügt über genügend Informationen, um der amerikanischen Regierung in einer Minute mehr zu schaden, als es irgendeiner anderen Person jemals möglich war«, sagte Greenwald in einem Interview in Rio de Janeiro mit der argentinischen Tageszeitung La Nación. »Aber das ist nicht seine Absicht. Ihm geht es darum, Software zu enttarnen, die Menschen auf der ganzen Welt benutzen, ohne zu ahnen, wem gegenüber sie diese Informationen über sich damit preisgeben, und ohne wissentlich zuzustimmen, ihr Recht auf Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre aufzugeben. Er besitzt eine große Anzahl von Dokumenten, deren Veröffentlichung der amerikanischen Regierung immens schaden würde.« Die amerikanische Regierung sollte daher bei ihrer Jagd auf den früheren Computeranalysten Umsicht walten lassen, fuhr er fort. »Die amerikanische Regierung sollte jeden Tag inständig auf Knien dafür beten, dass Snowden nichts zustößt. Denn wenn ihm etwas zustoßen sollte, würden alle diese Informationen enthüllt, und das könnte zum schlimmsten Albtraum für sie werden.« Für Snowden gehe es im Moment vor allem darum, nicht in amerikanischem Gewahrsam zu landen, so Greenwald, denn die Art und Weise, wie die amerikanische Regierung mit Menschen umspringe, die unangenehme Wahrheiten enthüllten, könne man nur als »rachsüchtig« bezeichnen.
Auf die Frage, ob er glaube, dass jemand versuchen könnte, den Whistleblower zu verletzen oder sogar zu töten, entgegnete Greenwald, Snowden habe »bereits Tausende der Dokumente weitergegeben und verteilt und sichergestellt, dass verschiedene Personen auf der ganzen Welt über eine vollständige Sammlung der Dokumente verfügen. Es wäre daher wenig hilfreich, wenn irgendjemand einen Mordanschlag versuchte.
Snowden, gegen den Washington Haftbefehl wegen des Vorwurfs der Spionage erlassen hat, nachdem er geheime US-Überwachungsprogramme enthüllt hatte, sitzt seit seiner Ankunft aus Hongkong am 23. Juni auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo fest und sucht nach einer sicheren Ausreisemöglichkeit nach Lateinamerika, wo ihm verschiedene Länder Asyl angeboten hatten. Am Dienstag hatte Greenwald gegenüber Reuters erklärt, Snowden werde wahrscheinlich das Angebot politischen Asyls aus Venezuela annehmen.
Am vergangenen Freitag traf sich Snowden nach drei Wochen, in denen er sich im Transitbereich des Flughafens versteckt gehalten hatte, öffentlich mit Menschenrechtsaktivisten. Er erklärte, er wolle nunmehr zumindest für eine gewisse Zeit Asyl in Russland beantragen. Der russische Außenminister Sergei Lawrow sagte am darauf folgenden Tag: »Wir haben keinen Kontakt zu Snowden.« Zudem müsse sich dieser an die russische Einwanderungsbehörde wenden, um formell Asyl zu beantragen. Vertreter dieser Behörde erklärten ebenfalls am Samstag, bisher liege ihnen noch kein Asylantrag Snowdens vor. »Bis heute haben wir keinen Antrag von Edward Snowden erhalten«, sagte der Leiter der Einwanderungsbehörde Konstantin Romodanowski gegenüber Interfax und fügte hinzu, man werde über den Antrag nach Erhalt »entsprechend den russischen gesetzlichen Vorschriften« entscheiden. In seinem Interview mit La Nación sagte Greenwald, nur wenige Länder weltweit seien stark genug oder willens, sich den USA zu widersetzen, Russland »ist eines davon«.
Die Enthüllungen Snowdens haben Washington, aber auch dessen Freunde und Feinde gleichermaßen aufgebracht. In den lateinamerikanischen Ländern zeigte man sich besonders über das Ausmaß der Überwachung des Internetverkehrs besorgt. »Lateinamerika empfindet eine natürliche Sympathie für die Vereinigten Staaten, jetzt aber entwickelt sich ein starkes Gefühl der Abneigung gegen eine bestimmte, in der Geschichte verankerte Politik Washingtons gegenüber der Region. Wie man in Europa mit dem Flugzeug des bolivianischen Präsidenten Evo Morales umgegangen ist, hat heftige Reaktionen ausgelöst. Bolivien wurde wie eine Kolonie und nicht wie ein souveräner Staat behandelt«, sagte Greenwald.
Der Journalist deutet an, dass bald neues Material mit besonderem Bezug auf Lateinamerika veröffentlicht werden könnte. Diese Dokumente enthielten Einzelheiten darüber, welche amerikanischen Überwachungsprogramme die Datenübertragungen in Lateinamerika aufzeichnen, wie sie funktionieren und wie viele Aufzeichnungen täglich erfolgten.
Ende Juni war enthüllt worden, dass die USA zahlreiche ausländische Botschaften und andere diplomatische Einrichtungen abhören und überwachen. In einem NSA-Dokument, das die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte, waren 38 ausländische Botschaften und diplomatische Vertretungen aufgeführt, die in den USA überwacht und in dem Dokument als »Zielobjekte« für Überwachungszwecke bezeichnet wurden.
Die Berichte über die Ausspähung und Überwachung von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) lösten bei den amerikanischen Verbündeten Empörung aus. Frankreich drohte sogar damit, den Beginn der Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verzögern, und forderte Erklärungen für die Ausspähungspraxis. »Wir können ein derartiges Verhalten zwischen Partnern und Verbündeten nicht hinnehmen«, erklärte Frankreichs Staatspräsident François Hollande Anfang Juli gegenüber Journalisten. »Es kann erst dann Gespräche oder Geschäfte in allen Bereichen geben, wenn wir entsprechende Garantien erhalten haben.« Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert fand deutliche Worte: »Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel. Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.«

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