Freitag, 16. August 2013

22.Oktober 2013 - Nun hat es jeder selbst in der Hand



Angela Merkel, bekannt durch ihre Fähigkeit Dinge auszusitzen und dabei völlig emotionslos zu wirken, hat nun bald ihre zweite Amtszeit beendet. In ihrer Regierungszeit ist eine Menge passiert, was nicht unbedingt zum Vorteil war, sondern ganz im Gegenteil einen besonderen Ruf hervorbrachte.
Diverse Politiker aus den eigenen Reihen wurden beseitigt, denn sie waren der Kanzlerin ein Dorn im Auge, klug und ihr zu gefährlich geworden. Das ist ihre Art sich als Kanzlerin zu schützen, denn sie weiß zu gut, was eine Königsmörderin ist.
Als solcher wäre z.B. Friedrich Merz zu nennen.
Auch wurden wohl noch je so viele Minister entlassen wie unter Merkel; das zeugt nicht unbedingt von guter Führung.
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Rücktritte in Amtszeit Merkel

Koalition Merkel I

13. November 2007 – Franz Müntefering gibt Vorsitz SPD und Vizekanzlerschaft auf
07.Oktober 2008 – Rücktritt Seehofer, Verbraucherschutzminister ;Wahl zum  Ministerpräsidenten Bayern
08.Februar 2008 – Rücktritt Michael Glos, Bundeswirtschaftsminister

21. Februar 2007 – Ernennung Olaf Scholz zum Arbeitsminister ( in Merkel II nicht wieder tätig geworden)

Koalition Merkel I

30.Nov.2009 – Rücktritt Franz Josef Jung , BmVG
01. März 2010 – Rücktritt Karl-Theodor zu Guttenberg, BmVG
22.Mai 2012 – Entlassung Norbert Röttgen, Umweltbundesminister
09.Februar – Rücktritt Anette Schwavan, Bundesbildungsministerin

Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch der jetzige Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière zurücktreten wird; er hat nicht nur eine Menge Geld wegen seiner Drohnen verschwendet, weil er nicht auf seine Beamten gehört hat und angeblich nichts darüber wusste; also hat auch er schlichtweg gelogen, was ja auch beweisen ist. Als BmVG ebenso untragbar wie Merkel als Kanzlerin.

31.Mai 2010 – Sofortiger Rücktritt Horst Köhler, Bundespräsident, wegen seiner Äußerung, dass Kriege u.a.auch aus wirtschaftlichen Gründen geführt würden.

17.Februar 2012 – Rücktritt Christian Wulff, Bundespräsident – Verdacht der Vorteilnahme im Amt; folgende Anklage wegen Bestechlichkeit


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In letzter Zeit wurde von Frau Merkel zudem bestritten, etwas über die Ausspähung der Bundesbürger durch die USA gewusst zu haben, wobei diese Ausspähung durch die NSA stattgefunden hat. Ob nun das Abhören von Telefonen, lesen von Mails und SMS – alles wurde abgehört und ausspioniert. Kanzlerin Merkel hat sich dabei völlig überrascht und betroffen gegeben. Das es eine Lüge war, war nicht nur zu erahnen, sondern man konnte sagen es zu wissen, das wir schon immer abgehört wurden.
Wir wurden also von Frau Merkel belogen die einst geschworen hat, die Bundesrepublik Deutschland vor Schaden zu bewahren.


„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“


Das es sich hierbei um einen Meineid handelt, ist wohl nicht zu übersehen.
Den gleichen Eid haben im Übrigen auch alle Bundesminister abgelegt, die sich ebenso des Meineides schuldig gemacht haben; es handelt sich hierbei um eine Straftat und nicht einfach um ein Kavaliersdelikt, über das man hinwegsehen sollte. Hier gilt aber die alte Weisheit: „Alle sind gleich, einige sind gleicher“ – so jedenfalls der Eindruck.

§ 154 StGB
Meineid

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Es ist müßig, alle Dinge aufzuzählen, die uns Frau Merkel geschenkt hat – da wäre zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung ab 01.Juli 2007 von 16% auf 19%, die ja gar nicht so hoch ausfallen sollte, wie Merkel damals so vollmundig erklärte.
Auch da hat sie uns angelogen. Gut, Politiker reden viel und sagen nichts, doch das muss ein Ende haben. Wir können uns keine Politiker leisten, die gegen den Willen der Bürger dieses Landes Entscheidungen treffen, die uns tatsächlich schaden.
Nehmen wir zum Beispiel Altkanzler Helmut Kohl, der in Diktatorischer Art und Weise den Euro eingeführt hat und man uns vollmundig versprach, das der Euro nur Vorteile für uns hätte – besonders wurde auch hervorgehoben, das man nun keine Wechselkurse mehr hätte, wenn man Geld für den Urlaub in andere Länder tauschen würde. Als wenn jemand sich so wahninnig oft einen Urlaub leisten könnte; das war wirklich sarkastisch.
Nun gibt es eine Sache, an der wir alle gemeinsam noch eine Weile zu knabbern haben werden, denn der Euro hat es geschafft, mehrere Länder in den Ruin zu führen. Zwar verkündet man ständig, das diese Krise bald ein Ende habe, doch das wäre naiv zu glauben denn ein Ende ist noch nicht abzusehen.
Die Länder die heute mehr oder minder pleite sind, waren vor dem Euro gut gestellt und hatten deutlich weniger Probleme, aber Ökonomen und Politiker waren ja der Ansicht, das man selbst verschiedene Volkswirtschaften unter einen Hut bekommen kann – was sich als komplett falsch herausgestellt hat.
Schaut man sich nun alles Mal mit einem gewissem Abstand an, ist das ganze vorsätzlich initiiert worden, denn so hat man Länder in eine Abhängigkeit gestürzt, die ihr Tafelsilber verkaufen mussten um zu überleben. Das ganze erinnert an die US-Amerikaner, die eine ähnliche Art und Weise in den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts in verschiedenen Ländern Südamerikas an den Tag gelegt haben (Naomi Klein – Schockstrategie).
Hier sind ähnliche Ansätze zu erkennen, wobei hier insbesondere die Banken diese Krise ausgelöst haben, weil sie mit dem Geld der Kunden regelrecht gespielt haben – und verloren.
Von Seiten der Politik jedoch wurde nichts unternommen was uns half, wieder aus dieser Krise zu kommen; statt dessen hat Deutschland Milliarden zur Verfügung gestellt um diese Banken zu retten. Medienberichte haben immer gerne geschrieben das wir damit zum Beispiel die Griechen retten, doch die Bevölkerung in Griechenland hat davon ganz sicher keinen einzigen Cent gesehen – alles Geld floss zu den Banken.

Wie dem auch sei, auch in diesen Fall hat und Frau Merkel angelogen und wiederum ihren Amtseid gebrochen; oder glaubt jemand da noch dass sie Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollte?

Diese Art der Politik, die den Bürger völlig im Regen stehen lässt und sie dafür aufkommen müssen, was Banken  anrichteten, kann so nicht mehr hingenommen werden.
So kann und darf es nicht weitergehen, sonst erleben wir noch unser blaues Wunder erleben.
Ob das wirklich jemand möchte, ist anzuzweifeln.

Aber nicht nur Frau Merkel mit der CDU hat sich mittlerweile als unwählbar gezeigt, sondern im Grunde auch jede andere Partei die man im Bundestag findet oder auch gerne in den Bundestag will. Neue Parteien haben sich bei näherem hinsehen auch nicht als das Gelbe von Ei herausgestellt, denn da ist Vorsicht geboten.
Es ist an der Zeit, das man den Politikern bei der folgenden Wahl am 22. Oktober eine deutliche und unmissverständliche Botschaft übermittelt und ihnen deutlich macht, das wir mit dieser Art der Politik, die uns überhaupt nicht einbezieht, nicht mehr einverstanden sind.
Dazu ist es aber nötig, das die Nichtwähler, die keine Hoffnung sehen, auch zu Wahl gehen; wer nicht wählt hilft nur der Partei, die man nicht an der macht haben möchte.
Reden wir doch einfach mal Klartext: Gebt die Stimme kleinen Parteien die Stimmen, die so oder so nicht an die Regeirung kommen werden. Zeigen wir Berlin, das es keine Zustimmung für das ewige hin und her gibt und es einfach nicht mehr akzeptabel ist, was dort gemacht wird - über unsere Köpfe hinweg.
Das schlimmste daran ist unser derzeitiges Wahlsystem, das ausser beim Berliner Abgeordnetenhaus und im Saarland, nur die gültigen Stimmen auszählt. Das dumme ist dabei, das man nur der Partei schaden würde die man eigentlich wählen würde.

Keine Mindestwahlbeteiligung

Es gibt bei Wahlen in Deutschland keine Mindestbeteiligung, die erreicht werden muss, damit die Wahl gültig ist. Selbst wenn 99 Prozent der Wahlberechtigten zu Hause bleiben, wird das Parlament entsprechend dem Stimmergebnis des übrigen Prozents der Wahlberechtigten zusammengesetzt. (Sofern das politische System nicht längst vor Erreichen solcher Zustände in einer Revolution umgestürzt wird.) Im Parlament sitzen auch nicht weniger Abgeordnete, wenn weniger Menschen zur Wahl gehen.

Wer nicht wählt, wählt die Großen

Auch wenn immer gesagt wird, wer nicht wähle, wähle extrem – von der Nichtwahl profitieren rechnerisch gesehen alle Parteien, die man nicht gewählt hätte, und zwar proportional zu ihrem Stimmenanteil. Wenn beispielsweise ein SPD-Wähler einmal nicht wählt, dann dürfte davon am meisten die CDU profitieren, und umgekehrt. Am stärksten schadet man natürlich der Partei, die man gewählt hätte, wäre man zur Wahl gegangen. Hinsichtlich der kleinen Parteien – und damit auch der extremen – gibt es noch den Zusatzeffekt, dass man durch Wahlenthaltung die Fünfprozenthürde ein Stück weit absinken lässt, so dass sie leichter zu überspringen ist. Dieser Effekt ist aber vergleichsweise gering.

Diese Botschaft wäre wirklich deutlich und in Berlin würde man ziemlich ins Schwitzen geraten. Es würde für die Politiker bedeuten, dass man sich zukünftig an die Regeln hält, die man mit einer Demokratie doch eigentlich aufgestellt hat. So wie es jetzt abläuft, kann es nicht weitergehen; es kann nicht sein das wir nur wählen, aber nicht entscheiden dürfen. Hätten wir entscheiden dürfen, würden wie heute keine Eurokrise haben, hätten wir entscheiden dürfen, gäbe es auch keine Oper an der Elbe, keinen Flughafen BER oder einen Bahnhof in Stuttgart, der nicht nur sehr teuer, sondern auch völlig unsinnig ist.
Aber da werden wir lieber nicht gefragt, weil die Politik das Ergebnis schon ahnt.
Welch Wunder, wo doch unsere Schulen verfallen und Eltern die Klassenzimmer auf eigene Kosten renovieren und das mindeste an Ausstattung fehlt, wo Lehrermangel herrscht obwohl wir zig-tausende auf der Straße haben die oben Stelle sind. Nein, es wird Geld für alles mögliche aus dem Fenster geworfen; Arbeitnehmer werden in Jobs mit Niedriglöhnen gepresst, die so wenig verdienen in einem Vollzeitarbeitsplatz, dass sie mit ALG II aufstocken müssen. So werden Statistiken der Bundesanstalt für Arbeit so geschönt, das wir zurzeit unter 3 Millionen Arbeitslosen stehen, doch real um die 8 Millionen(andere Stimmen sprechen von fast 12 Millionen) ohne Arbeit sind. Auch hat man es durch mediale Berichterstattung fertig bekommen, diejenigen gegeneinander aufzuhetzen, die Arbeit haben und diejenigen, die aus unterschiedlichsten Gründen Hartz IV beziehen müssen.
Das was die SPD mit der Agenda 2010 unter Schröder eingeführt hat, hat die jetzige Bundesregierung nicht abgeschafft, sondern weiter etabliert. Unter Merkel ist es sogar völlig normal, das Leiharbeit in der Industrie nicht mehr dazu dient, Auftragsspitzen zu bewältigen um keine Neueinstellungen vornehmen zu müssen. Nein, Autobauer und andere Industriezweige schein ganzjährig Auftragsspitzen zu haben, anders ist es nicht zu erklären, das ganzjährig Leiharbeiter beschäftigt sind. Das alles muss endlich ein Ende haben, das müssen wir alle gemeinsam bei der Wahl entscheiden. Das aber geht nur, wenn die Botschaft am 22. Oktober 2013 klar und deutlich ist und nur damit erreicht werden kann, wenn die überwiegende Zahl der Wähler zur Wahl geht und die Stimmzettel ungültig macht, statt als Protest- oder Nichtwähler der CDU wieder zur macht verhilft.
Während der ganzen Jahre war ständig zu vernehmen, das Merkel und die CDU endlich aus der Regierungsverantwortung verschwinden müssen, weil man uns tatsächlich nur immer mehr das Geld aus der Tasche zieht und uns erklärt, das wir den Gürtel enger schnallen müssen, wobei Berlin mit unseren Geld nur um sich wirft. Wird Merkel noch einmal zur Kanzlerin gewählt, können wir uns richtig warm anziehen, das ist sicher – und genau das gilt es zu verhindern.

Hören wir doch noch einmal was Frau Merkel schon öffentlich gesagt hatte:


Wer das nicht verstanden hat und Frau Merkel noch einmal wählen wird - dem ist wirklich nicht zu helfen.
Merkel hat schon früher einmal die totale Überwachung gefordert; warum also sollte sie mit der Überwachung der NSA nicht einverstanden gewesen sein und nichts davon gewußt haben...




Und weil die Kanzlerin als Fähnlein im Winde bekannt ist, hat sie sich etwas neues dazu ausgedacht:

In der Europäischen Union sollte nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine Rückgabe von Zuständigkeiten von Brüssel an die Nationalstaaten diskutiert werden. Es werde zwar darüber geredet, ob Europa noch mehr Kompetenzen bekommen solle, sagte sie am Dienstagabend dem Radiosender Deutschlandfunk in der Sendung Forum Politik. Aber: "Wir können auch überlegen: Geben wir mal wieder was zurück?", fügte sie mit Verweis auf eine entsprechende Debatte in den Niederlanden hinzu. "Diese Diskussion werden wir nach der Bundestagswahl auch führen", kündigte die Kanzlerin an.
Sie betonte, dass ihr Ziel "mehr Europa" nicht nur durch eine Stärkung der Brüsseler Institutionen zu Lasten der Nationalstaaten erreicht werden könne, sondern auch durch bessere Absprachen zwischen den Mitgliedsländern.
Die niederländische Regierung hatte im Juni einen Brief veröffentlicht, in dem sie sich kritisch zu einer weiteren europäischen Zentralisierung äußerte und wieder mehr Entscheidungsbefugnisse für die Nationalstaaten zumindest in einigen Politikbereichen forderte. Für derartige Forderungen ist insbesondere auch die britische Regierung bekannt.


Richtungsstreit: CDU-Politiker kritisieren Merkels Schlingerkurs

Politiker der eigenen Partei sind recht angefressen über die Art von Angela Merkel, denn nur der Wind wechselt vermutlich schneller die Richtung. Uns als Wähler ist das schon länger bekannt, also nichts neues. Doch wenn erst einmal aus der eigene Partei solche Wortmeldungen kommen, sollten bei Merkel die Alarmglocken klingeln - und zwar sehr laut.

"Augenblickspolitik", "Wendemanöver", "keine Glaubwürdigkeit": CDU-Landespolitiker üben nach Informationen des SPIEGEL harte Kritik an Angela Merkel. Die Kanzlerin vernachlässigt aus ihrer Sicht die Kernklientel der Partei, ohne neue Wählerschichten zu gewinnen.

 

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