Dienstag, 3. September 2013

Der TV-Dreikampf Gysi - Brüderle - Trittin

Gestern Abend war, nach dem TV Duell der Kanzlerkandidaten vorgestern, der Dreikampf der Vorsitzenden der Linke Gregor Gysi sowie der FDP Rainer Brüderle und als letztes Jürgen Trittin von den Grünen.
Die Moderatoren haben wie auch schon beim TV-Duell, mehr Kuschelkurs und mangelnde Vorbereitung gezeigt. Ansonsten hätte nicht zu Anfang gleich die Erklärung von Seiten der Moderation kommen können, das wir doch weniger Arbeitslose haben. das wurde dann noch von Rainer Brüderle damit unterstützt, das zum Anfang der Regierungszeit die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen auf 3 Millionen abgesenkt wurde. Das ist, wie wir wohl alle wissen, Unsinn.

Gehen wir zu den Themen über, die besprochen wurden.

Mindestlohn:
Der Mindestlohn ist eine Grundvoraussetzung und muß sein. Dabei ist es auch tatsächlich völlig uninteressant, ob die Lebenshaltungskosten in den jeweiligen Regionen nun hoch oder niedrig sind. Dieser Mindestlohn soll als Grundvoraussetzung gelten, unter die auf keinen Fall gegangen werden darf - den Rest regeln die Tarifparteien, wie es eigentlich sein soll.

Rente:
Die Ausführungen von Gregor Gysi sind richtig, denn wenn er sagt das niedrige Löhne und Aufstockung zu niedrigen Renten führen, ist das nicht wegzudiskutieren weil es so sein wird. Somit würden in Zukunft die Jobcenter und /oder die Sozialämter weiter und höher belastet werden. Das wieder müßte zwangsläufig zu höheren Steuern führen, sonst könnten Städte und Kommunen das ganze überhaupt nicht finanzieren - und der Bund wird ganz sicher nicht dafür aufkommen würde.

Rettungsschirme:
Die Ausführungen von Herrn Brüderle zu den Rettungsschirmen in Griechenland, Spanien und Portugal sind - man möge mir verzeihen - identisch und offensichtlich auswendig gelernt und als Vorgabe von Frau Merkel zu sehen. Hier wurde offensichtlich immer noch nicht verstanden, das man so unterschiedliche Wirtschaften nicht unter einen Hut bekommen kann. Das, was jetzt passiert ist, wäre ohne Euro sicherlich nicht passiert.
Im großen und ganzen fehlt eine einfache Aussage: der Euro muß weg, die Staaten müssen nationale Währungen bekommen. So wie es jetzt wohl zu erkennen ist, würde sich mit der FDP so nichts verändern, die Schulden würden sich deutlich erhöhen und wir werden dafür gerade stehen müssen.
Eine sehr unschöne Aussicht.

Haushalt Deutschland:
Um zu Herrn Brüderle zu kommen ist es seiner Auffassung nach also ein Erfolg, wenn man 100 Milliarden Euro Schulden macht - statt der aller Voraussicht geplanten 250 Milliarden €. Ob man Schulden machen als Erfolg zu verkaufen ist wohl nicht wirklich eine gute Idee. Interessant ist auch die Aussage - wie schon von Frau Merkel am gestrigen Abend erklärt wurde - das man tatsächlich Schulden abtragen will. Ein Geheimnis ist dabei wohl eher, wie man das überhaupt anstellen will, wo doch Monat für Monat Kredite alleine für die Zinsen aufgenommen werden müssen. Die haben auch wieder das Problem wie jeder Kredit: man zahlt dafür Zinsen. bei bisher Zwei Billionen € Schulden sind das irrsinnig hohe Summen.

Unglaublich ist auch die Aussage, das die Kommunen entlastet wurden - da stellt sich die Frage warum, wie erst vor kurzem berichtet wurde - wie es dann kommt das die Kommunen und Städte pleite sind. Warum das bestehende System nicht geändert wird, um diese Pleiten in Schuldenfreiheit zu verwandeln. Viele Gemeinden und Kommunen haben das vorgemacht und sind dabei schon seit vielen Jahren absolut Schuldenfrei und haben sogar noch ein Plus angespart. Das aber muß man einfach umsetzen und nicht drum herum reden.

Eiskugeln oder auch Energie:
Die derzeitige Regierung hat - wie Jürgen Trittin ausführte, schon recht damit das wir als Stromkunden den Strom für Unternehmen bezahlen, die nicht einmal Internationale Konkurrenz haben. Das kann natürlich nicht angehen. Es kann auch nicht angehen das, wie Rainer Brüderle ansprach, das die Unternehmer selbst entscheiden können wo sie beispielsweise Solarzellen aufstellen können - also in diesem Beispiel in Südeuropa. Als Ergebnis würde sicher herauskommen, das genau diese Unternehmen hier keinerlei Steuern bezahlen würden. Recht hat wohl Gregor Gysi, das die Stromerzeugung in die Hände der Kommunen gehört, um die Absprachen der vier großen Konzerne zu unterbinden. Selbst die Idee einer Abwrackprämie für Elektrogeräte ist nicht unbedingt das schlechteste um energiesparende Haushaltsgeräte zu verbreiten.
Was letztendlich dabei heraus käme, ist noch nicht absehbar und es wird auf die Kristallkugel verzichtet.

Das letzte Wort von Jürgen Trittin:

Die Ausführungen von Jürgen Trittin mag jeder sehen wie er möchte, doch soll man sich im klaren darüber sein, das die Grünen eine Menge Geld kosten werden; alleine schon ihre Geschichten um Umwelt ist ein recht sinnloses Unterfangen, wenn nicht alle mitmachen. Grundvoraussetzung ist aber ja auch, das man ein Verständnis auf  Seiten der Grünen aufbringt, dass das erhöhte CO² Aufkommen eben nicht Menschen-gemacht ist, sondern eine völlig natürliche Entwicklung ist, wie die Erdgeschichte zeigt.

Das letzte Wort von Rainer Brüderle:

Rainer Brüderle wiederholt eigentlich nur das, was Frau Merkel bislang auch gesagt und so praktisch vorgegeben hat. Der Grund ist wohl darin zu sehen das man in der FDP schon etwas Angst und Bange haben muß, ob man überhaupt weiterhin im rennen bleibt. es ist müßig alles wieder und wieder zu wiederholen, was eigentlich jeder schon kennt.


Abschließend :

Was tatsächlich an der Diskussion regelrecht nervte ist die Tatsache, das erwachsene Männer nicht in der Lage zu sein scheinen, sich gegenseitig ausreden zu lassen. Es ist eine echte Zumutung für jeden Zuhörer oder Zuschauer, sich dieses wirre Durcheinander anzutun und dabei zu versuchen was im einzelnen von jedem gesagt wurde.das kann man auch unter dem Begriff Unverschämt abheften, was somit getan ist.

Um auf die einzelnen Redner einzugehen hat sicher jeder eine völlig andere Auffassung von den jeweiligen Parteien, doch ist eines deutlich geworden und schon immer ein wenig aufgefallen:
Gregor Gysi hat im Grunde als einziger erkannt, das es so nicht weitergehen kann, was Arbeit, Ausbildung und Rente angeht. Er hat zudem erkannt, das ein System wie Rente und Pensionen so unterschiedlich sind, das hier dringend Handlungsbedarf besteht und eben auch Beamte in eine Rentenklasse einzahlen müssen, um das ganze finanzierbar zu halten. Es kann nun mal nicht sein, das vom Gehalt bis zur Pension alles aus Steuergeldern bezahlt werden soll, denn irgendwo muß dieses Geld ja herkommen.
Und wenn wir lesen und hören, wie man zum Beispiel ALG II Bezieher angeht, sie als faul bezeichnet und den Titel Sozialschmarotzer für diese Menschen anwendet, muß man sich doch fragen wie es dann mit Beamten ist, die doch tatsächlich ihr Leben lang von Leistungen des Staates leben.
Die Beamten sollten das jetzt nicht falsch verstehen, es geht nur um die grundsätzliche Frage wie das sein kann, das die einen ihr Leben lang mitunter körperlich sehr schwer arbeiten und nach 45 Jahren dann eine Nettorente von gerade mal 1100,- € bekommen und ein Beamter fast 73% seines letzten Nettogehalts als Pension bekommt - und dann kurz vor der Pension noch einmal befördert wird, damit die Pension noch ein wenig höher ausfällt. Und wenn jetzt das Argument kommt, man würde doch weniger verdienen als in der freien Wirtschaft, kann es nur eine Antwort geben: warum ist man dann Beamter geworden? Diese Frage aber erklärt sich schon selbst, denn ein Beamter bekommt ein regelmäßiges Gehalt und muß sich keine Sorgen machen, das er vielleicht bald keinen Arbeitsplatz mehr hat - so wie es in der freien Wirtschaft mittlerweile schon normal ist.

Jeder möge selbst entscheiden, welche Koalition es sein sollte, die uns die nächsten 4 Jahre regieren soll.
Hinterher soll aber niemand meckern das wir wieder über den Tisch gezogen werden; und m.E. ist es mehr als deutlich, wer uns viel Geld kosten wird.



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