Samstag, 7. September 2013

Die Geschichte vom Fähnlein im Winde oder: Wie Frau Merkel wieder einmal gelogen hat

Wer heute tatsächlich noch unserer Bundeskanzlerin vertraut, muß sich unter Umständen wohl vorwerfen lassen realitätsfremd zu sein oder vielleicht auch eine kindliche Naivität an den Tag zu legen. Sicher wird das öfter von ihren politischen Gegnern behauptet, doch gibt es den Beweis dafür der heute bekannt wurde.
Frau Merkel hat im TV-Duell gesagt, das es keine Deutschen Soldaten im Krieg gegen Syrien geben wird - ganz genau das war gelogen, denn ihre Aussage vom 3.September wurde jetzt durch Herrn Westerwelle als Lüge offen gelegt. Wer sich dahingehend noch einmal die Antworten ansehen möchte:

Herr Steinbrück sagt bei 1:17.30 ganz klar Nein zu einem Einsatz in Syrien. Frau Merkel hat bei 1:19:34 ebenfalls Nein gesagt.


Doch heute sieht alles anders aus, denn Herr Westerwelle hat verkündet, das Deutschland die Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen will.


Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen

Erst hatte Deutschland den USA die Unterstützung der Syrien-Strategie verweigert. Jetzt erklärte Außenminister Westerwelle in Vilnius, Deutschland werde die G-20-Erklärung nachträglich mittragen.
Westerwelle begrüßte "aus vollem Herzen" die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen "politischen Prozess" und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, "ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen".
Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, "dass wir uns der gestrigen Erklärung, die ii St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können".

Damit hat die derzeitige Bundesregierung wohl den Beweis angetreten, das sie ganz und gar nicht zuverlässig sind  und sich auch gar nicht an Aussagen halten wollen oder zukünftig werden. Wir werden also selbst wenige Tage vor der Wahl belogen; ohne jegliche Hemmungen.

Aber es kommt noch etwas anderes hinzu, das man so ziemlich als den schmutzigsten Wahlkampf bezeichnen kann, den es seit der Gründung der Bundesrepublik erlebt hat. Heute wurde über etwas berichtet, das einem bei näherem Hinsehen schon schon verschiedene Gedankenansätze durch den Kopf schießen lässt und dabei ein Verdacht aufkeimt, den man derzeit wohl nicht beweisen kann; aber die Zeit wird es zeigen.

Unbekannter erpresst Steinbrück wegen Putzfrau

Peer Steinbrücks Frau hat einen Erpresserbrief erhalten: Ihr Mann solle die Kanzlerkandidatur zurückziehen, weil das Paar 1999 eine Putzfrau illegal beschäftigt habe. Das BKA sucht nun den Absender. 

Vor acht Tagen wurde Frau Steinbrück ein Erpresserbrief zugesandt, der zum Inhalt hatte
Wörtlich fordert der Erpresser Gertrud Steinbrück auf: "Sie sollten Ihren Mann im Stillen dazu bewegen, seine Kanzlerkandidatur bis zum 10. September aus persönlichen Gründen niederzulegen." 

In dem Schreiben behauptet ein Unbekannter, "seit vielen Jahren" mit einer Frau aus den Philippinen in Bonn zusammenzuleben. Und genau diese Frau sei vor rund 14 Jahren illegal als Putzfrau im Haushalt der Steinbrücks tätig gewesen. Damals verfügte sie dieser Darstellung zufolge nicht über eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland.

 Nach Darstellung Gertrud Steinbrücks hatte die philippinische Putzfrau, von der die Rede ist, damals bereits einige Jahre für ihre Mutter gearbeitet. "Ich zahlte sie für die bei mir abgeleisteten Stunden aus und rechnete das jeweils mit meiner Mutter ab." Im Herbst 1999 wollte Gertrud Steinbrück die Putzfrau selbst anstellen und bot ihr einen Arbeitsvertrag an.
Die Putzfrau lehnte diesen aber ab, weil ihre Familie zwischenzeitlich ihren Aufenthaltsstatus verloren hatte und auf Schwarzarbeit angewiesen war. Demnach wollte die Frau wegen ihrer sehbehinderten Tochter in der Bundesrepublik bleiben. Gertrud Steinbrück sagte, dies habe sie "sehr berührt". Dennoch habe sie der Frau "sagen müssen, dass ich sie natürlich nicht schwarz beschäftigen könne. Als Trost habe ich ihr 500 D-Mark geschenkt."
Die Putzfrau hat heute eine Aufenthaltsgenehmigung und lebt immer noch in Bonn. Sie bestätigte die Version der Steinbrücks: "Ich bin der Familie sehr dankbar; sie hat mich damals unterstützt."

 
Man kann nun darüber denken wie man möchte, doch diese Art und Weise ist  nicht nur dilettantisch sondern ausgesprochen dümmlich. Das man einen Briefeschreiber sehr schnell ermitteln kann, ist diesem eingeschränktem Menschen wohl nicht sonderlich klar gewesen. Das sich ein Politiker von solchen Dummheiten nicht beeindrucken und schon gar nicht erpressen lässt, scheint dem Absender gar nicht erst in den Kopf gekommen zu sein. Und dann kommt erschwerend hinzu, das ihm ein Tatbestand bekannt war, der 14 Jahre zurückgehalten wurde um dann diese Information als etwas zu verwenden was ihm selbst das Genick brechen wird. Dieser Absender - wo auch immer er politisch steht - gehört schon wegen der unverwechselbaren Dummheit eingesperrt.

Und wenn jemand privat jemandem Geld schenkt, geht das sicherlich andere gar nichts an- es sei denn, man ist Bundespräsident mit einem Einkommen über 100.000 €, der sicherlich nicht in Not ist und Hunger leiden muß.

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