Dienstag, 10. September 2013

Fragen an Frau Merkel in der ARD Wahlarena

Die ARD Wahlarena ist, wie schon andere Sendungen zur Wahl im Vorfeld, eine Möglichkeit zur Darstellung.
Hier geht es also darum, das Studiogäste ihr Fragen an Frau Merkel stellen konnten - wobei es wirklich interessante und auch weniger interessante Fragen gab. Eine sehr interessante Frage kam von einem jungen Mann zum Thema Leiharbeit; er sprach exakt das an was schon viele Jahre bekannt ist, aber von Seiten der Politik nichts getan wurde - ganz im Gegenteil. Dieser Fragesteller also stellte Frau Merkel eine Frage zur Leiharbeit, denn er selbst arbeitet über einen Arbeitsverleiher bei der Firma Thyssen-Krupp, die eine Stammbelegschaft von ca. 30-40 Mitarbeitern und 500 Leiharbeitern haben. Ganz richtig nannte er auch dabei eigentlich geltenden Grundsatz, das Leiharbeit bei Auftragsspitzen in Ordnung ist, aber das diese Auftragsspitze schon 10 Jahre andauert. Die Antwort von Frau Merkel hat auch einen Lacher erzeugt, doch das soll jeder selbst anschauen. Tragisch ist alle Male, das man sich in der Politik der Bundesregierung offenbar die vergangenen 8 Jahre überhaupt nicht um das Thema gekümmert hat. Warum das so ist, soll nicht weiter kommentiert werden. Fakt ist allerdings, das man solche Verhältnisse nicht nur bei Thyssen-Krupp hat, sondern ebenso bei unseren Autobauern, die offensichtlich auch eine Dauerauftragsspitze haben müssen.
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat also, ganz genau genommen, ihre Arbeit nicht gemacht oder es in aller Absicht passiert. Das entscheide bitte jeder selbst.
Das Thema Mindestlohn zeigt leider bei Frau Merkel, das sie offensichtlich immer noch der Industrie sehr zugetan ist, denn es kann nun nicht sein das die Tarifpartner sich über Mindestlöhne einigen - da ist ganz klar der Gesetzgeber gefragt, der einen Lohnuntergrenze, also einen Mindestlohn festlegen muß. Und das ganze Flächendeckend und Bundesweit für alle Branchen gleich.
Das man von einem Fragesteller zu Europa einen, sagen wir mal Dämpfer bekommt, indem gesagt wird das wohl andere Bundeskanzler vor ihr wie Konrad Adenauer, Helmut Kohl, Willy Brand und eben auch helmut Schmidt als große Europäer in die Geschichte eingegangen sind, sie jedoch als Spalterin Europas gesehen wird. Die gegeben Antworten irritieren dann schon schon sehr - die Verantwortlichen für die Eurokrise sind ihrer Aussage nach über alle Berge. Da hat die Kanzlerin offensichtlich nicht mehr im Hinterkopf das die Banken doch dafür verantwortlich sind... Ein schlechtes Gedächtnis scheint in der CDU vererbt zu werden; helmut Kohl hatte ähnliche Gesundheitsprobleme als Kanzler. Der entscheidende Satz war doch  "Ich kann mich nicht erinnern".
Bei Frau Merkel scheint ein Verständnisproblem zu geben, denn wenn eine Fragestellerin zur Zwangsprostitution und zum Menschenhandel  eine Frage hat wobei es um Verhinderung dieser Dinge geht, ist es schon ein wenig merkwürdig
Wie sich sicher viel erinnern werden, haben die Städte und Kommunen über verschiedene Politiker schon mehrfach gesagt, das der Solidaritätszuschlag nicht mehr notwendig ist und für die Bundesländer in Ostdeutschland nicht mehr notwendig sind. Das Frau Merkel auf eine dahingehend gestellte Frage nach der Abschaffung des Soli ab 2019 - der vielleicht doch schon früher abgeschafft werden könnte - als Antwort gibt, das ab 2019 der Solidaritätspakt II kommt und man den Ländern weiterhin versprochene Gelder zukommen lassen will lässt staunen. Im Westen ist so ziemlich jede Straße kaputt,Schulen haben Klassenräume die von Eltern auf eigene Kosten gestrichen und in Ordnung gehalten werden - auf eigene Kosten. das kann doch nicht sein; wo also bleiben die Steuergelder die dafür vorhanden sein sollten - alles schon bei den Banken zur Rettung?! Selbst die Aussage zur Finanzierung von Hochschulen ist doch sehr fragwürdig, wo doch in der Hauptsache Gelder von großen Unternehmen kommen.
Frau Merkel macht es sich nach der Frage zum Schulsystem doch recht einfach; sicher ist derzeit das Schulsystem Ländersache, aber andere Dinge hat man doch auch ändern können wie das Grundgesetz, auf das sich Frau Merkel hier beruft. Man wundert sich.
Zu den US-Geheimdiensten und Ausspähungen von Deutschen ist die Antwort nur hohles Gerede, das muß man wohl so sehen.
Das Thema Pflegepersonal und fehlende Fachkräfte in dem Bereich ist hier wohl eher ein Stolperstein für Frau Merkel, denn die Aussage die Agentur für Arbeit würde dafür sorgen, das Pflegepersonal ausgebildet wird um Fachkräfte zu schaffen. Frau Merkel hat offensichtlich keine Kenntnis darüber, wer von der Agentur teils reingeprest wird. Wer mit 45-50 Jahren zur Pflegekraft ausgebildet wird, selbst schon aus einem anderen Beruf kommt und gesundheitliche Einschränkungen hat - wobei Bandscheibenvorfälle das geringste sind - und Menschen mit 100 Kg oder mehr bewegen müssen, sind doch schon dazu verdammt den neuen Beruf schon sehr bald wieder aufzugeben. das ganze macht keinen wirklichen Sinn und scheint nur für die Statistiken der Agentur für Arbeit nützlich zu sein - immerhin sind Menschen in der Ausbildung nicht als Arbeitslos bzw. Arbeitsuchend geführt, was im Grunde genommen falsch ist.
Auf die Frage nach einer gleichgeschlechtlichen Beziehung und der Adoption hat Frau Merkel schon etwas schlucken müssen, denn eine Vorhaltung des Fragestellers, das sie ihre eigene Meinung und die der CDU über den Gleichheitsgrundsatz stellt, hat offensichtlich gesessen.
Zu einem militärischen Einsatz in Syrien sollten wir uns unbedingt merken: Frau Merkel wird auf keinen Fall zu Einsätzen zustimmen.
Mit ihrer Aussage zu Muli-Kulti vor drei Jahren hat sich der Fragesteller wohl als Grüner geoutet - das sollte sich doch jeder selbst ansehen.
Zu guter letzt gibt es die Frage nach Ausländer und Integrationskursen, die recht spät beginnen - nämlich im Schnitt erst nach 6-8 Monaten - und infolge dessen viel zu spät beginnen, Die Frage kommt von einem Deutsch-Türken der jetzt mittlerweile 12 Jahre bei der Bundeswehr war und ganz sicher weiß worüber er redet. In seiner Fahrschule melden sich  Fahrschüler an die wohl über das Jobcenter die Möglichkeit zum Erwerb einer Fahrerlaubnis bekommen haben - doch es hilft nichts wenn man dann fahren kann und versteht kein Deutsch . Prüfer lassen es nämlich in der Praxisprüfung nicht zu, das hier in einer Fremdsprache etwas erklärt wird - z.B. durch den Fahrlehrer - um jegliche Manipulation auszuschließen, was wohl verständlich ist.








Zusammenfassen ist wohl zu der Wahlarena zu sagen, das die Fragen etwas mehr Inhalt hatten als das TV-Duell, doch auch hier hat Frau Merkel nicht alle Fragen wirklich beantwortet sondern auch hier recht viel geredet ohne wirklich etwas zu sagen. Aussagen wie" Das haben wir im Wahlprogramm niedergeschrieben" nützen bekanntermaßen nichts, wenn diese Dinge doch nicht eingehalten werden. 

Als kleine Erinnerung:







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