Mittwoch, 4. September 2013

Informationen als "Wahlhilfe"

Die Wahl steht unmittelbar vor der Tür und man muß sich tatsächlich Gedanken darüber machen, wen man überhaupt wählen soll oder vielmehr kann. Nun soll hier niemand wirklich beeinflusst werden, das machen die Parteien an sich schon selbst, doch sollen hier Informationen aufgelistet werden die klar machen sollen, was in der letzten Legislaturperiode tatsächlich alles passiert - oder eben nicht passiert - ist.

Hier ein Artikel direkt von der Seite des Deutschen Bundestages:

Bundesregierung: Zahl der von der EEG-Umlage teilweise befreiten Unternehmen steigt weiter


Umwelt/Antwort - 03.09.2013

Berlin: (hib/AS) 2014 wird die Zahl der Unternehmen, die teilweise von der Zahlung der Umlage nach dem Erneuerbaren-Energien Gesetz (EEG) befreit sind, weiter steigen. Wie die Bundesregierung in einer Antwort (17/14643) auf eine Kleine Anfrage (17/14478) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ausführt, haben bis 1. Juli 2013 insgesamt 2.379 Unternehmen eine entsprechende Befreiung beantragt. Mit diesem Datum endet die Frist für das Antragsjahr 2014 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Mit der Novelle des EEG zum 1. Januar 2012 waren die dafür notwendigen Grenzwerte wie etwa für den Stromverbrauch von zehn auf eine Gigawattstunde (GWh) gesenkt worden. Danach waren für das Jahr 2013 (Antragsjahr 2012) insgesamt 2.055 Unternehmen von der Umlage befreit worden, während es im Jahr 2012 (Antragsjahr 2011) lediglich 813 Unternehmen waren.

Das hier die Privathaushalte noch mehr zahlen müssen, ist also hoffentlich deutlich geworden und bedarf keiner weiteren Erklärung. In einem weiterem Artikel wurde das aufgegriffen.

>> Verbraucher müssen für Ökostrom viel mehr zahlen <<

Quelle



Merkels 8 Jahre Horror Bilanz  





- 53 Mrd €uro für Aufstockung von Dumpinglöhnen nötig

- Subventionierung von Dumpinglohn-Firmen geht weiter

- 1,3 Mio Aufstocker generiert ( plus 26 % seit 2007)

- 7,4 Mio. prekäre Minijobs wurden geschaffen

- ca 25 % der Beschäftigten arbeiten im Niedriglohnsektor

- 2,66 Mio Zweitjobber, weil das Geld nicht reicht

- Jobwunder? Jede dritte offene Stelle ist Leiharbeit

- Missbrauchte Werkverträge explodieren - in Schlachthöfen 75 %

- Reallohnstagnation

- Frauen verdienen 22 Prozent weniger als Männer

- Kürzung der Arbeitsmarktrförderung um 36,5 Mrd. Euro

- Real 7,8 Mio statt schöngerechneter 2,9 Mio. Arbeitslose

- Rentenkürzung durch Rente mit 67 obwohl nur 14 Prozent der 64 Jährigen arbeiten

- Senkung des Rentenniveaus auf 50 und bald 43 % des Einkommens

- Altersarmut und Zahl der Renten-Aufstocker steigen

- 770 000 Rentner sind Minijobber

- 20 Prozent Armutsgefährdete in manchen Regionen

- Über eine Millon Hartz IV- Sanktionen jährlich

- Hartz IV Regelsätze bleiben unterhalb von dem menschenwürdigen Existenzminimum

- Pflegenotstand und Abbau des Solidarsystems durch Kopfpauschale

- Anteil der Unternehmen an Kostensteigerungen wurde eingefroren

- Krankenhäuser in Kommunen sind unterfinanziert

- Zweidrittel der Gesellschaft haben kein oder kaum Vermögen

- 10 Prozent haben 66 % des Vermögens

- 900 000 Millionäre im Lande mit 2,2 Bio €uro Vermögen ( mehr als Staatsschuldenstand)

- 2,1 Bio €uro Staatsverschuldung

- In 8 Jahren 6000 €uro mehr Schulden je Bürger

- Verschleppung der Einführung der Finanztransaktionsteuer - 30 Mrd. € verschenkt

- Verschuldung der Kommunen stieg auf 130 Mrd. €uro

- Mietpreisexplosion . Berlin plus 35 % seit 2007

- Es fehlen 4 Mio. Sozialwohnungen

- 300 000 Wohnungslose im Lande

- Strompreise seit 2007 um 25 % gestiegen obwohl Strompreise an der Strombörse massiv sinken -     

   Oligopole und Konzerne begünstigt

- Merkel schaffte die Strompreisaufsicht ab

- Bahnprivatisierung führt zum Bahn-Desaster

- Merkel ist größter Waffenexporteur Europas und Waffen-Lobbyistin. Weltweit Nr. 3

- 10,8 Mrd €uro Rüstungsexporte auch an Golf-Diktaturen

- 500 Mio wegen Global Hawk-Drohne versenkt ( 12 000 Kita-Plätze)

- EU Statsschulden von 7,3 € auf 10,5 Bio €uro seit 2008 gestiegen

- 19 Mio Arbeitslose in der Eurozone

- 3,5 Mio Jugendarbeitslose ( Plus 1 Mio seit 2008)

- Griechenlands Wirtschaftsleistung sinkt dank Merkels kontraproduktiven "Hilfspaketen" um 25 %. 

   63 %  Jugendarbeitslosigkeit

- 94,2 Prozent der Troika-Kredite für Griechenland flossen direkt in den Finanzsektor zurück

• In Griechenland werden Banken und nicht Menschen gerettet. Die Kredite aus den

   »Rettungsschirmen« EFSF und ESM in Höhe von 206,9 Milliarden Euro teilen sich wie folgt auf:

-101,3 Milliarden Euro (49 Prozent) an die Gläubiger des griechischen Staates

- 58,2 Milliarden Euro (28,1 Prozent) für die Rekapitalisierung griechischer Banken

- 34,4 Milliarden Euro (16,6 Prozent) Zinszahlungen

-0,9 Milliarden Euro (0,4 Prozent) griechischer ESM-Beitrag

  = 194,8 Milliarden Euro (94,2 Prozent) flossen direkt in den Finanzsektor

- 12,1 Milliarden (5,8 Prozent) in den griechischen Staatshaushalt 




Quelle








Kanzlerin Merkel regiert auf Pump bei Schonung der Superreichen und der Kapitaloligarchen

Merkel hat in 8 Jahren Kanzlerschaft die Staatsverschuldung von 1,5 Bio €auf 2,1 Bio Euro explodieren lassen. 
Die offizielle deutsche Staatsverschuldung stieg unter Merkel exakt von 1.574 Mrd€ in 2005 bis heute auf 2.113 Mrd€ um insgesamt 539 Mrd. €.

Das sind gerundet bis zum Ende der jetzigen Kanzlerschaft ca 600 Mrd €uro zusätzlicher Schulden in den letzten 8 und 100 Mrd.. Euro zusätzlicher Schulden seit 2009 in den letzten 4 Jahren. 

Gerettet wurden aber nicht die Menschen in verschuldeten Ländern wie Griechenland  mit den Rettungspaketen sondern Großbanken aus Mitteleuropa und Superreiche Gläubiger und Aktionäre von sytemrelevanten Banken. 

2009 hatte Deutschland eine Staatsschuldenquote von 74,5% und heute im Jahr 2013 von 81%. 2009 betrug die pro Kopf Verschuldung der Deutschen noch 20,698 €, heute 25,408 €.-

Bei 90 Prozent sehen manche Ökonomen spätestens einen Knackpunkt, der an der Klippe zum Abgrund steht. 

Gleichzeitig wurden Banken und Superreiche gemästet und steuerlich nicht zur Finanzierung der Kosten der Gesellschaft herangezogen.

Am höchsten ist der Bund verschuldet. Auf ihn entfallen 62 Prozent der Staatsschulden. Danach folgen die Länder mit 31 Prozent. Die Schulden der Gemeinden schlagen mit 6 Prozent zu Buche*. Der Gesamtschuldenstand der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung des Maastricht-Kriteriums lag im Jahr 2011 bei 80,5 Prozent des Bruttonlandproduktes (BIP). Im Jahr 2012 lag die vorläufige Schuldenquote bei 81,7 Prozent des BIP. Über die Gläubigersituation gibt es keine genauen statistischen Angaben. Die Bundesbank schätzt, dass Deutschland Ende 2012 mit rund 410 Milliarden Euro bei inländischen Kreditinstituten und mit rund 1.040 Milliarden Euro im Ausland verschuldet war. Daneben haben Privatleute, Sozialversicherungen, Bausparkassen und Versicherungen dem Staat Kapital in Höhe von rund 330 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Tendenz steigend. 

. Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Gebietskörperschaften müssen heute im Schnitt jeden achten Euro, den sie durch Steuern einnehmen, für Zinsausgaben aufwenden. Dieses Geld fehlt dem Staat, um seine eigentlichen Aufgaben zu erfüllen. Zudem wird der Spielraum für dringend notwendige Entlastungen bei Steuern und Abgaben erheblich eingeschränkt. Außerdem entsteht eine immer größere Anfälligkeit des Staates für Zinsänderungen an den Geld- und Kreditmärkten. Zwar profitiert Deutschland aktuell von den niedrigen Zinsen, die von den Gläubigern für deutsche Staatsanleihen verlangt werden, doch ist es nur eine Frage der Zeit, bis das Zinspendel wieder in Richtung höherer Zinsen ausschlägt. Erhöhen sich die Zinsen mittelfristig um nur einen Prozentpunkt, steigen die Zinskosten allein des Bundes um rund 13 Milliarden Euro pro Jahr. Jede zusätzlich aufgenommene Milliarde Euro an neuen Schulden belastet nachfolgende Haushalte und damit die Steuerzahler mit jährlich 15 Millionen Euro an fällig werdenden Zinszahlungen. Alleine in 2012 musste der Bund und dessen Sondervermögen rund 35,5 Milliarden Euro für Zinszahlungen ausgeben. 

Quelle



Aber auch weitere Planungen sind der regeirung Merkel zuzuschreiben, wie folgender Artikel zeigt:

   >> Neuer Bundestag kommt Steuerzahler teuer zu stehen <<

"Aufgrund des neuen Wahlrechts könnte der Bundestag von 620 auf mehr als 680 Abgeordnete anwachsen. Damit drohen dem Steuerzahler jedes Jahr Mehrkosten von bis zu 35 Millionen Euro. Und das ist noch nicht alles." 

Quelle

Bei uns fehlt das Geld an allen Ecken und Enden, doch die Bundesregierung wirft es weiterhin nur so um sich, wie der folgende Artikel eindrucksvoll zeigt:

    >>Deutschland finanziert Bau einer Mega-Entenfarm <<

"860.000 Enten auf 119 Hektar: Für die Errichtung einer ukrainischen Entenfarm der Superlative plant die Bundesregierung offenbar die Vergabe von Exportgarantien – und erntet dafür Kritik."


Wollen wir die Kanzlerin wirklich noch ein drittes Mal haben, um uns immer weiter in die Schulden zu katapultieren?

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